Februar 2019
Antwort auf die kleine Anfrage mit dem Thema: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2018 von Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut und weitere vom 14.02.
Antwort auf die kleine Anfrage mit dem Thema: Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden von Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut und weitere vom 14.02
Antwort auf die kleine Anfrage mit dem Thema: Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe von Martina Renner, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut und weiteren vom 05.02.
Antwort auf die kleine Anfrage mit dem Thema: Neonazismus- und Sexismusvorwürfebeim Kommando Spezialkräft von Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Andrej Hunko und weiteren vom 04.02.
Januar 2019
Von der Bundestagsfraktion
Antrag zur Änderung das Aufenthaltsrechts für Opfer rechter Gewalt.
Petra Pau: »Ein Staat, der so handelt, macht die Opfer rassistisch motivierter Gewalt auch noch zu Opfern staatlicher Kälte. Und die rassistisch motivierten Täter wähnen sich dadurch obendrein im Recht. Das findet DIE LINKE falsch. Und deshalb haben wir einen Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Wir wollen ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.« Die vollständige Rede, hier.