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Roland Bach

Vorläufige Einschätzung Landtagswahl Brandenburg 2019

Auf der Grundlage der bisher verfügbaren Materialien

A) Gesamt:

Das Ergebnis der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg zeigt ein sehr differenziertes Bild. Dass es keine Fortsetzung der rot-roten Koalition geben würde, war angesichts der Umfragewerte aus den letzten Monaten schon deutlich geworden. Sie waren für die SPD und die Linkspartei stark abgesunken, für die AfD steil nach oben geklettert. Auch CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler glaubten angesichts des Abdriftens der Linken gut absahnen zu können.

Erstmals hatten in Brandenburg alle Bürger bereits ab 16 jahren Wahlrecht

Letztlich reichte es ähnlich dem Schlussspurt der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen doch noch für einen Wahlsieg der märkischen SPD und für ein Weiterregieren von Ministerpräsident Woidke. Dazu diente ein besonders starker persönlicher Einsatz von Woidke in einer Charmeoffensive in allen Landkreisen, eine wirksame Unterstützung der Bundes-SPD unter Finanzminister Scholz und das Abwandern von 20ooo Wählern der Linkspartei zur SPD, die mit ihrer taktischen Entscheidung einen Machtantritt der AfD verhindern wollten.

Bei hoher Wahlbeteiligung von über 60 % der Bürger Brandenburgs hinterlässt ihre Wahlentscheidung aber gleichzeitig das Bild eines geteilten Landes, gaben doch fast ein Viertel der Wähler der AfD ihre Stimme. Und das bedeutete, dass sie vor allem im Osten des Bundeslandes punktete, dort zahlreiche Mandate in der Kohleregion und in den östlichen Grenzregionen eroberte.

B) Parteien:

SPD

Die SPD gewann mit 26,2 % der Stimmen und 25 Mandaten. Damit lag sie klar vor der AfD. Die SPD gewann vor allem in den größeren Städten Brandenburgs, holte die Mandate in Potsdam (inklusive Potsdam – Mittelmark, in der Stadt Brandenburg, in Strausberg und im östlichen und südlichen Berliner Umland (Fläming), war auch erfolgreich in der Uckermark, in der Prignitz, teilweise an der Oberhavel.

Gleichzeitig verlor sie im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen nach 10 Jahren in einer Koalition fast 7 Prozent ihrer Wähler. Manche ihrer Spitzenkandidaten erlebten  bittere Niederlagen. In Cottbus verlor Kulturministerin Martina Münch (21,8 %) gegen den AfD –Bewerber (25,9). Noch schlimmer schmerzt die Niederlage in Frankfurt/Oder, wo der SPD-Oberbürgermeister seit Jahren unangefochten regiert. Hier wurde ein vor vier Jahren noch gänzlich unbedeutender Kandidat (ein Bundeswehrsoldat) plötzlich Wahlsieger und holte das Mandat vor allem mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Auf der Oderbrücke hatte die AfD plakatiert „Brandenburg zuerst!“.

Beim Beginn der Sondierungsgespräche für eine künftige Landesregierung bekräftigte die SPD, dass sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Dietmar Woidke wünscht sich eine stabile Regierung, was sich in einer Bevorzugung der CDU als Koalitionspartner ausdrücken könnte.

 

Die Linke

Ungläubig, erschüttert, mit nacktem Entsetzen – so kommentierten die Medien die Reaktionen der Mitglieder und Anhänger der Linkspartei auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg (und Sachsen). Hatten doch viele einen engagierten Wahlkampf geführt. Dennoch war es die bittere Wahrheit, dass es nur noch für rund 10% der Wählerstimmen reichte. Nachdem es schon bei der Europawahl nur für 6 Prozent Stimmanteile gereicht hatte, war der Absturz um 8 % der Stimmen gegenüber 2014 eine beispiellose Niederlage. Die Linke konnte kein einziges Direktmandat mehr erringen, alle Kandidaten verloren im Duell mit Mitgliedern anderer Parteien. Die Verluste gingen an die SPD, die AfD, die CDU und die Freien Wähler.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag sprach von einem beispiellosen Desaster. Die Partei müsse nun strategisch und programmatisch prüfen, auch weitere Gründe müsse es gegeben haben.Die Linke hat die „Deutungsmacht über den Osten“ verloren, sie sei „ausgeblutet“, als Protestpartei wird sie nicht mehr wahrgenommen. Andere Linkspolitiker betonten unter den Gründen für die Niederlagen die dauernden Streitereien in der Linkspartei (unter anderem über die Flüchtlingspolitik), Uneinigkeiten in der Führung, den Verzicht von Sarah Wagenknecht auf eine weitere Kandidatur usw.

Über die Landesliste gelangten jetzt nur noch der bisherige Finanzminister Christian Görke, Bettina Fortunatu, Andrea Johlige, Kathrin Dannenberg und weitere 11 Vertreter der Linkspartei auf Plätze im Landesparlament.

Die besten Stimmenergebnisse erzielten Vertreter der Linkspartei In Potsdam (in einem Wahlkreis 24,1 und im anderen 15,2 Prozent), in Frankfurt/Oder mit22,1 %, in einem Prignitzkreis  mit 20,4 %, durchweg in den Wahlkreisen von Märkisch-Oderland (18,8-17,2-17,0-15,1%), in einem Wahlkreis im Barnim mit 15,7  % und einem Wahlkreis Oder/Spree (13,9%).

Schlusslichter bilden dagegen Wahlkreise in Oberhavel  (8,1 und 8,7%), ein Wahlkreis im Havelland mit nur 6,6 % Stimmenanteil, sowie 2 Wahlkreise in der Mittelmark mit 7,9 und 8,4 %. In der Stadt Cottbus, die immer wieder mit rechtsextremen Aufmärschen von sich reden machte, reichte es für die Linkspartei nur noch zu 10,6 und 12,1 5 in den beiden Wahlkreisen.

Durch den Absturz der Linken bei der Landtagswahl muss der Landesverband künftig mit jährlich rund 200 ooo Euro weniger auskommen, weil es weniger Mittel aus der Parteienfinanzierung gibt und die Spenden von sieben Landtagsabgeordneten wegfallen.

Die Grünen

Bei bisher 6 Abgeordneten im Potsdamer Landtag ist ihr Erfolg  (10,8 % der Stimmen) mit jetzt 10 Abgeordneten doch recht bescheiden ausgefallen. Dafür verbuchen sie mit der Wahl der Informatikerin  Marie Schäffer (Jahrgang 1990), die als erste Ostdeutsche überhaupt in ein Landesparlament direkt einzieht (Mandat von Wahlkreis Havelland II , 27 % der Erststimmen), spektakuläre Aufmerksamkeit. Ob dabei das Erscheinen von Greta Thunberg in den deutschen Medien den Grünen geholfen hat, wird mancherorts behauptet, von statistischer Relevanz ist das nicht.

Das beste Ergebnis erreichten die Grünen in Kleinmachnow mit 26,9 Stimmenanteil. Auch in der Prignitz (z.B. in Lenzen) sowie in Teltow gab es hervorstechende Ergebnisse. Im Durchschnitt der Kreise bewegen sich die positiven Ergebnisse zwischen 6% in der Prignitz, 8 und 10 % im Barnim und im Spreewald, zwischen 6 und 12% in Märkisch-Oderland. Die miesesten Zahlen vermeldeten der obere Spreewald/ Lausitz (hier  nur 3 und 3,3 % der Stimmen und die Oder-Neisse- Kreise (3,5 und 4 %).

Ob die Grünen damit Ansprüche bei der Koalitionsbildung durchsetzen können, ist ungewiss.

CDU

Nach der Linkspartei hat wohl die CDU die größte Enttäuschung erlebt. Der Traum von der Übernahme der Regierungsmacht in Brandenburg ist geplatzt. Die 15,6 % stellen ein historisches Tief dar. Der Landesvorsitzende Senftleben ist stark angeschlagen.

Die CDU gewann nur zwei Wahlkreise. Dennoch ist bei den sehr unterschiedlichen Ergebnissen der Stimmenanteil in einigen Orten recht hoch. Selbst in Cottbus durfte sich die Partei über 21,1 und 19,5 % freuen. Damit existieren für die CDU zumindest große Chancen, als wichtigster Koalitionspartner in Brandenburgs Landesregierung einzuziehen.

Im einzelnen erreichte die CDU ihre besten Ergebnisse im Wahlkreis Oberspreewald/Lausitz (26,3%), in Elbe/Elster (24,3 und 25,2%) in Oder/Spree (23,2%). Deutlich blieb ihr Anteil auch herausragend in der Prignitz (17 bis 20,4 und 22%), in Oberhavel (20,8 und 20,9%), und im Havelland (hier Anteile von 16,2 bis 22,3 %.

In der Stadt Brandenburg betrug ihr Anteil ebenfalls 18,4 und 20,4 %, während die Stadt Potsdam ein ganz anderes Bild zeigte. Hier blieb die CDU bei 9,9 % und13,9 % hängen. Schwach blieb auch ihr Anteil in den Wahlkreisen in Märkisch-Oderland (13,7- 14,2- 15,8 und 16,9 %). Im Barnim erreichte sie in einem Wahlkreis ebenfalls nur 10,4 %, in den anderen Wahlkreisen allerdings 16 und 17 %. Beachtenswert sind auch ihre Stimmen in der Uckermark (bis zu 18,3 und 19,9 %), im Fläming (von13,8 bis 18,1 %) sowie in der Stadt Frankfurt/Oder.

FDP                                                                                                                                

Die FdP erreichte in keinem einzigen Wahlkreis die erforderliche Stimmenzahl für einen Einzug ins Landesparlament. Am Ende blieben ihr nur 4,1 %. Am besten war noch das Ergebnis in einem Wahlkreis am Rande von Berlin, der zu Potsdam Mittelmark zählte und beträchtliche 7,9% für die FDP auswies. Relativ hervorstechend waren noch Ergebnisse in Cottbus (4,7 und 4,9 %). Die meisten Ergebnisse lagen dagegen um die 3 Prozent.

AfD                                                                                                                                   

Der Jubel in den Wahllokalen der Rechtspartei war verständlich, hatte sie doch ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2014 beträchtlich steigern können,auch wenn sie ihr noch weiter reichendes Ziel verfehlte. Immerhin eroberte sie 15 der insgesamt 44 Wahlkreise in Brandenburg (22,2% der Stimmen) und bewies, dass sie nunmehr fest in der Gesellschaft verankert ist oder auch „ihre Stammwähler„ gefunden hat. Der Erfolg der AfD ist besonders deutlich im Osten Brandenburgs in den Braunkohlegebieten und in den Grenzregionen.Die Analyse zeigt , dass vor allem die mittlere Generation und teilweise die Jugend diese Partei gewählt hat, während deren Anteil unter den älteren Jahrgängen geringer ausfällt. Spitzenwerte erreichte die AfD in Cottbus (27,3 und 25,9%) sowie in kleineren Gemeinden des Braunkohlestreifens. Mehr als jeder zweite Wähler kreuzte in Heinersbrück  die AfD an, jeder zweite war es auch in Hirschfeld (Elbe/Elster-Kreis), und in über 20 weiteren Orten waren es mehr als 40 Prozent. So wies insgesamt der Wahlkreis Spree/Neisse II mit 36 % insgesmt die höchste Stimmenzahl für die AfD aus. Dass dabei insgesamt diese Entscheidung im Kohlegebiet nicht zwangsläufig war, zeigte die Tatsache, dass in Welzow die SPD vorn lag.

Im Schnitt blieben die Werte für die AfD unter deren Erwartungen. Dennoch wäre es gefährlich, die jetzt drohenden Gefahren auch in einzelnen Regionen und Kreisen zu unterschätzen. Immerhin zog es in Frankfurt/ Oder 24,8 % der Wähler zur AfD, in Cottbus sogar zwischen 26,8 und 27,3 %. Weniger Erfolg hatten die Rechten in Potsdams Wahlkreisen ( 9 bzw.17,5%), in der Mittelmark (12,9 bzw.17,8 %), in der Prignitz   und im Barnim. Die sehr unterschiedlichen Ergebnisse zeigen sich  besonders im Havelland (16,9 bis 24,9%), im Spree-Neisse-Kreis (12,4 bis 25,9), im Barnim (17 bis 24 %), im Spreewald (21,1 bis28,9%) und in Märkisch- Oderland (18,8 bis 25,8 %).

Stark nach rechts tendiert die Wählerschaft im Elbe-Elster-Kreis (15,5 bis 30,2 %), im Wahlkreis Dahme/ Spree (25,9 bis 28,3 %), während an der Oberhavel noch vergleichsweise demokratische Kräfte stark sind (die AfD erreicht hier teilweise nur 17,7 und 22,7 %).

Bei den Reaktionen der AfD-Spitze steht an der Spitze die von  Alexander Gauland vorgetragene Forderung nach einer „Mitbestimmung“ der AfD über den künftigen Kurs und die Personalentscheidungen im Land. Dabei hebt er den großartigen Erfolg der Partei hervor.  (In Sachsen fordert dazu der  Landeschef der AfD Urban Neuwahlen).

Interessant ist die Niederlage des AfD Chefs von Brandenburg, Kalbitz. Zwar hatte die von links angestrengte Kampagne gegen den Rechtsextremismus von Kalbitz nicht gezogen. Doch unterlag er im Wahlkreis Oder/Spree dem SPD-Bewerber Ludwig Scheetz. Er erlangte kein Direktmandat und kommt nur über die Landesliste der AfD in den Landtag.   

Freie Wähler   

Die Zahl der Wähler, die ihre Stimme keiner Partei geben wollen, ist gerade in Brandenburg in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Insofern ist diese Gruppierung für das Gesamtergebnis bei der Wahl immer bedeutsamer – aber zugleich einschränkend für die Möglichkeiten der Debattenredner der einzelnen Parteien. Da die Freien Wähler als Fraktion wirken, stehen ihnen auch alle Rechte hinsichtlich der Redezeiten, der Anstellung von Mitarbeitern und der Ausstattung mit finanziellen Mitteln zu.

Der Stimmenanteil sank im Potsdamer Landtag gegenüber der vergangenen Legislaturperiode allerdings um 2,3 %, so dass die Freien Wähler jetzt nur noch 5 Sitze bekamen. Einer davon wurde von einem Rechtsanwalt als Direktmandat erobert. Die meisten Stimmen erreichten die Freien Wähler in den beiden Wahlkreisen des Barnim (23,9 %). Hier half ihnen der Verzicht anderer Parteien auf einen Antritt zur Wahl. Ansonsten waren ihre Ergebnisse sehr unterschiedlich. Am stärksten waren sie im Oder-Spree-Kreis mit 10 %, in der Uckermark (zwischen 5,6% und10,3 %), in Teltow/Fläming (8,3 bis 8,9 %), im Oberspreewald mit 8,8 % und in Dahme/Spreewald mit 8,0 und 8,2 %. In den Städten blieben sie weit hinten, kamen in Potsdam gerade auf 2 und 3 % der Stimmen, auch in Frankfurt/ Oder waren es nur 3,6 %. Im Spree-Neisse-Kreis mochten sich nur 3,7 bzw. 4,9 % der Wähler in diese Richtung festlegen.

 

 

Sonstige Vereinigungen

Auf manchen Wahlzetteln erschienen noch einige weitere Gruppierungen, die jedoch meist nur sehr knappe  Stimmenzahlen auf sich vereinigen konnten  wie die Ökologisch-Demokratische Partei und die NPD.

Dazu zählten auch

Die PIRATEN, für die immerhin in Oberhavel 1,1 % , in der Ostprignitz 0,7 % und in Spree-Neisse I ebenfalls 0,7 % der Wähler votierten.

Die Tierschutzpartei kreuzten in Potsdam (Wahlkreis II)  0,5 der Wähler an.

Ganz ungewöhnlich in diesem Rahmen erschien in Cottbus die Deutsche Kommunistische Partei, die dann aber 0,5 % der Stimmen einsammeln konnte.

Solidarität ist eine Waffe, lasst sie uns einsetzen

Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Die starken Ergebnisse für die AfD in Brandenburg und Sachsen erschrecken uns als Antifaschist*innen zu tiefst. Die AfD in diesen beiden Bundesländern gehört zum Rechts-Außen bis hin Nationalsozialistischen Flügel der AfD. Jedoch was hilft das Meckern und Schimpfen? Nichts hilft es, wir wollen Solidarität zeigen.
Wir wollen euch aufrufen Initativen und Organisationen vor Ort zu unterstützen, durch Geld, durch eure Anwesenheit, durch die Hilfe bei der Struktur und Organistion.

Sachsen

Bericht der Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus

Über 100 Menschen aus ganz Deutschland diskutierten am Wochenende 29./30. Juni in Erfurt bei der Aktivenkonferenz 2019 von Aufstehen gegen Rassismus über die Einschätzung zur AfD, ihre Entwicklung, ihre Verbindungen zu anderen Kräften der extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente. Wir haben uns ausgetauscht, wie die AfD die Parlamente für ihre rechte Propaganda nutzt und wie sie versucht, die Arbeit von Antirassist*innen, Antifaschist*innen und anderen Akteuren, die ihrem Weltbild widersprechen, zu behindern.

Wir haben uns verständigt, wie wir der AfD und der extremen Rechten künftig entgegentreten können in den Kommunen, den Betrieben, den Schulen und Hochschulen. Und wir haben darüber gesprochen, wie wir die Stammtischkämpfer*innen-Seminare weiterentwickeln wollen, und überlegt, wie wir uns mit direkt von Rassismus betroffenen Gruppen vernetzen können.

Zentral war die konkrete Vorbereitung auf die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In den Workshops zur Planung von politische Spektren übergreifenden antirassistischen Wahlkämpfen vernetzten sich Akteure aus diesen drei Bundesländern mit Aktivist*innen aus Hessen, Berlin, Hamburg und anderswo. Viele boten zusätzlich zur bundesweiten #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden an, in den Wochen vor den Wahlen nach Sachsen, Brandenburg und/oder Thüringen zu kommen und vor Ort beim Verteilen von Material und bei der Organisation von Protesten und Infoständen zu unterstützen.

Die Abschlusserklärung der Konferenz mit 7 Punkten zum Thema besonders gegen die AfD.

Hier findet ihr Beiträge und Grußworte der Konferenz auf Soundcloud

Fotos findet ihr auf der Webseite von Aufstehen gegen Rassismus

Liebe BAG Antifaschismus-Mitglieder wir laden ein, 
  

wie bereits angekündigt, treffen wir uns als gesamte Bundesarbeitsgemeinschaft am 14.09.2019 in Leipzig.

Wir wollen uns vernetzten und austauschen. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind alle Genossinnen und Genossen eingeladen, um sich im Kampf gegen alte und neue Nazis zu unterstützen. Wir wollen Strategien entwickeln, erfogreiche Lösungen weitergeben und Probleme erkennen, denn wir werden nicht locker lassen!

Alerta Antifascista!! 

  

Gebt uns bitte Rückmeldung ob ihr kommt, damit wir mit Essen, Stühlen und Budget hinkommen! 

Geplant ist ein Wochenende von Freitag früher Abend bis Samstag Nachmittag: 

  

Für diejenigen die Freitag anreisen werden wir am frühen Abend einen antifaschistischen Kiezspaziergangorgansieren. Danach kann sich bei einem Getränk ausgetauscht werden. 


Samstag beginnen wir um 10:00 Uhr im "Interim" in der Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig



Programm Samstag

10:00 Uhr - 12:00 Uhr 

Detaillierte Analyse der Strategie der AfD
("Wir diskutieren das Kernziel der AFD, ihre Methoden und die Strategie zur Umsetzung ihrer Ziele. Wir werden dabei ausgewählte Zitate aus dem Wahlprogramm und schwerpunktmäßig dem Manifest der AFD diskutieren, um so den Umgang der AFD mit Sprache und ihre Kommunikationsstrategie herauszuarbeiten." mit DB; Diplom Soziologe)
 


und (gleichzeitge Workshops) 


 Rät*innen gegen Rechts (Umgang mit Rechten in Kommunalen Gremien; Rosa Luxemburg Stiftung)

*Pause* 

12:30 Uhr - 15:00 Uhr offener Austausch innerhalb der BAG (verschiedene Regionen und Ebenen berrichten von der jeweiligen Situation) 

*Pause* 

15:30 Uhr - 17:30 Uhr Vollversammlung (u.a. Wahl der Bundesdeligierten, Umgang mit Mailverteiler, Wie weiter mit dem Rundbrief?) 


Reisekosten und Unterbringung: 

  

Falls ihr Reisekostenerstattung und eine Unterkunft in Anspruch nehmen wollt, bitten wir euch, uns das bis zum 05.08.2019 mitzuteilen!! 

bag.antifaschismus@die-linke.de

  
Anreise müsstet ihr selbst organisieren und dann mit der originalen Quittung/Fahrkarte und dem ausgefüllten Reisekostenformular (werden wir vor Ort auslegen) nach der Anreise im Karl-Liebknecht-Haus einreichen (z.B. postalisch).

 

Unterkunft buchen wir gesammelt, deswegen brauchen wir verbindliche Zusagen bis zum 05.08.2019, damit in der Unterkunft auch noch ausreichend Plätze vorhanden sind. Wer bis zum 05.08.2019 keine Rückmeldung gegeben hat, muss sich dann selbst eine Unterkunft suchen und auch die Kosten dafür tragen. Wir können leider nur eine Übernachtung (Freitag auf Samstag) übernehmen.

 

Es sind je nach Gruppenstärke und Auslastung Ein- oder Mehrbettzimmer möglich (Mehrbettzimmer sind natürlich billiger). Wir bitten euch, die Zimmerart bei der Anmeldung mit anzugeben! 

  

Also falls ihr kommt, gebt uns Rückmeldung zu Anwesenheit, Reisekostenerstattung und Unterbringung (Zimmerart)

  

mit solidarischen Grüßen 

Max 

für den Sprecher*innenRat 
Bundesarbeitschgemeinschaft Antifaschismus

DIE LINKE 

Alles gute Antifaschistische Aktion

Liebe Antifaschistische Aktion heute am 10.07. wurdest du vor 87 Jahren, im Jahr 1932 gegründet. Wir wünschen die alles Gute zu deinem 87 Geburstag!

Natürlich bist du heute eine ganz Andere als damals, die 87 Jahre waren geprägt von einem mörderischem Regime und Angriffskrieg und später von immer wieder erstarkenden rechten und nationalsozialistischen Bewegungen. Auch heute befinden wir uns scheinbar wieder in einer solchen.

Mit der laut Selbstbezeichnung "Alternative für Deutschland" befindet sich eine rechtsradikale, revisionistische und in Teilen sogar wieder offen faschistische Partei im Bundestag und allen Landesparlamenten. Auch in den letzen Jahren wurden wieder durch  rechte Netzwerke und Terrorist*innen Menschen ermordet. Ein Teil dieser Neofaschist*innen befindet sich in genau den bewaffneten Institutionen, die eigentlich den demokratischen Rechtsstaat und ALLE in ihm lebenden Menschen schützen sollen.

Dies ist ein Grund, warum es Menschen und Gruppen braucht, die sich auf dich beziehen, aber dich im zeitgemäßen also emanzipatorischen Sinne denken. Antifaschist*innen benennen, markieren und bekämpfen weltweit rechtes Gedankengut. Sie tun dies äußerst vielfältig wie Lehre, Demonstrationen, Recherche, Schreiben, Sitzblockaden, Graffities, militante Aktionen und vieles mehr. Die Morde des NSU-Netzwerks, der Mord an Walter Lübcke, die hunderte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume, die vielen tausend rassistische Beleidigungen, Demonstrationen und Stimmen für rechte Parteien zeigen, es braucht euch!

Sie machen klar: Faschismus und jegliche Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. 

Dafür danken wir allen Antifaschist*innen! Eure Arbeit ist wichtig und viel wert - egal ob ihr Apabiz, Rote Hilfe oder Antifa Plauen heißt. Wir danken euch, egal wo ihr eure Arbeit macht und unterstützen euch gerne, wann immer wir können.

Alles Gute, liebe Antifaschistische Aktion heißt auch: 

 

Alles gute, liebe Antifaschist*innen und #DankeAntifa!

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linken Fraktion im Thüringischen Landtag hat als Reaktion auf die erscheckenden Ergebnisse einen Thread auf Twitter erstellt, den wir hier gerne auch festhalten wollen:

"Vorschläge für alle, die angesichts der Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern was machen wollen & selber nicht hier wohnen - unvollständige Liste:

1. Unterstützt antifaschistische Strukturen vor Ort - macht bspw. Soli-Party bei euch & sammelt Geld für Gruppen in Ostdeutschland.

2. Supportet Demos (bspw. die @Unteilbar_ - Demos) oder auch kleinere gegen #Nazi-Konzerte wie in #Ostritz, #Themar.

3. Spendet Geld bspw. an Beratungsstellungen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt also bspw. an @lobbimv @ezra_online @RAASachsen

4. Verbreitet Infos von antifaschistischen, antirassistischen Strukturen über eure Social-Media-Accounts - und unterstützt damit die Versuche, die fast tagtäglichen Vorfälle & Übergriffe zu bundesweiten Meldungen zu machen.

5. Unterstützt Recherche zu AfD / Nazis.

6. Beachtet auch, was an guten Sachen geschieht.

7. Erklärt nicht komplette Regionen zu „verlorenen Gebieten“ solange es Menschen gibt, die auf unterschiedlichsten Ebenen versuchen gegen- & standzuhalten.

8. Macht Druck bei Bundesregierung das @rechte_gewalt weiter finanziert wird.

8. Holt euch bspw. mal Referent*innen aus Ostdeutschland, lasst euch von Engagierten von vor Ort erzählen, was los ist & wie‘s aussieht. Da gibt’s fast überall fitte Leute, sei es in #Eisenach, #Gera, #Dresden, #Saalfeld, #Plauen, #Cottbus."

Natürlich ist dies, wie Katharina auch sagt keine vollständige Liste, jedoch ist sie sehr wichtig. Während der Wahlen zum Europaparlament wie auch bei den Kommunalwahlen kam es zu einem weiteren Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern. So wurden in Sachsen und Brandendenburg die sogenannte "Alternative für Deutschland" stärkste Partei und in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt landete sie auf Platz zwei. Dies ist natürlich insbesondere im Zusammenhang mit den kommenden drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch einmal stärker alamierend. Die Landkreise, wo die AfD stärkste Partei geworden ist hat Sören Kohlhuber in diesem Thread gesammelt.

Wir wünschen allen Genoss*innen viel Kraft und unsere volle Solidarität die vor Ort gegen Rechts arbeiten, nicht nur aber natürlich besonders auch in den Ostdeutschen Hochburgen.

Lasst uns zusammen den Aktivist*innen und Genoss*innen dabei helfen.

Andreas Krämer

Der 1. Mai 2019

Ein antifaschistischer Rückblick

Antifaschist*innen der Linken in Berlin
Antifaschist*innen der Linken in Berlin
Martin Schirdewan und Susanne Hennig vor der #Zusammenstehen Demo

Der 1.Mai wurde auch dieses Jahr wieder von verschieden rechten Kräften in Deutschland instrumentalisiert.

Im Fazit können wir feststellen, dass dieser Tag jedoch eine Niederlage für die rechte Szene darstellt: insbesondere die AfD und die NPD sind mit ihrer Mobilisierung von Anhänger*innen gescheitert.

Erschreckend ist jedoch, dass die besonders radikalen Demonstrationen der Neonazi-Parteien "III. Weg" und "Die Rechte" im Verhältnis relativ viele Personen mobilisieren konnten. 

Erfurt und die AfD im Allgemeinen

Wir fangen an mit Erfurt, auf dem sicher ein Schwerpunkt des diesjährigen 1. Mai lag. Diese Stadt hat die AfD für ihren Wahlkampfauftakt für die Europa-, Kommunal und Landtagswahlen in Ostdeutschland gewählt. Die Wahl fiel auf Erfurt, weil hier Björn Höcke und die AfD 2016 eine Demonstration mit mehreren Tausend Menschen veranstalten konnten. Damals gab es kaum Gegenprotest und es war ein Riesenerfolg des völkisch-rechten Spektrums innerhalb der AfD. 

Diesmal waren die Kräfteverhältnisse anders. Mit  #Zusammenstehen und #DIY gab es ein zwei breite Bündnisse, welche mit zwei Demonstrationen die Demo der AfD in die Zange nehmen wollten. Auf der einen Seite gab es die bürgerliche Demo der eher linken Parteien, Gewerkschaften und verschieden anderen Bündnispartner*innen, auf der anderen Seite stand die linksradikale Demo "Do it Yourself", welche von einem feministischen, einem Seebrücke- und einem Ende-Gelände-Block dominiert wurde. Beide Demonstrationen zogen mehrere Tausend Menschen an, so dass am Ende zwischen 8.000 und 10.000 Menschen gegen die AfD und für eine gerechte Gesellschaft auf der Straßen waren. Die AfD, mit ihren beiden Zugpferden Gauland und Höcke, hatte zuerst selbst auch mit 10.000 Menschen gerechnet, hat dann vor etwa einer Woche ihre erwartete Zahl auf 2.000 Menschen reduziert und am Ende waren es nur rund 500 Menschen, die zu Wahlkampfauftakt und Demonstration kamen. 

Dies können sich die beiden Bündnisse als Erfolg anrechnen lassen. Auch gab es aus der mehrere Versuche, die Demonstrationsstrecke der AfD zu blockieren. Dabei wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. 30 Aktivist*innen gelang es trotzdem, die Strecke zu blockieren und die Demo zu verzögern. 

Eine weitere Aktion war gab es von Martin Schirdewan (Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl in Deutschland), Susanne Henning (Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) und Christian Schaft (Mitglied des Landtages Thüringen), welche zu dritt ebenfalls eine kleine Blockade versuchten.

 

Zum Ende der gab es eine Vereinigung beider Aufzüge zu einer Spontandemonstration, die sich insbesondere gegen die Blockade der DIY-Demo, welche ihre Demostrecke für knapp 1,5 Stunde nicht laufen durfte und gekesselt wurde, richtete. Dadurch wurde der Weg für die AfD freigehalten wurde, die ihre Strecke Richtung Thüringenhalle verlängert hatte.

 

Quellen

 Taz-Bericht

Bericht-Thüringen24 
Aktionsseite der DIY 

Aktionsseite von #ZusammenstehenEinsatz der Linken-Abgeordneten

 

Weitere Demonstrationen der AfD gab es in Eisleben mit ca 150 Rechte, 

Chemnitz ca. 200 Rechte bei der AfD und nochmal 50 bei Pro-Chemnitz,

Weißenfels ca. 50 Rechte

 und Köhten mit 150 Rechten,

sowie zusammen mit dem Bündnis Zukunft-Heimat in Cottbus nochmals 500 Rechte.

 

Dieser Start in den "blauen Frühling" der AfD kann als gescheitert bezeichnet werden. Keine der Demonstrationen konnte eine relevante Anzahl an Menschen außerhalb ihres eigenen Umfeldes erreichen. Gerade in Thüringen und Sachsen, wo dies bisher öfter gelungen ist, kann das als Niederlage gesehen werden.

Bericht aus Berlin Pankow

Die AfD Pankow hat erneut den Versuch gestartet, den internationalen Tag der Arbeit zu nutzen, um sich als etablierte und "normale" Partei zu präsentieren.

Zum dritten mal in Folge veranstaltete die AfD ein "Bürger- und Europafest" mit Hüpfburg, Bratwurst und politischen Reden. Diese Normalisierung der AfD stand aber für viele Berliner*innen nicht zur Debatte, denn die AfD ist eben keine Partei, wie die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.

Besonders die AfD-Pankow ist in den letzten Wochen vor allem deswegen in den Schlagzeilen gewesen, weil sie eine parteiinterne Schlammschlacht darum führte, wer denn nun der größere Nazi sei. Während der Bürgerdeputierte Andreas Geithe bei der verbotenen Neonazi-Organisation "Nationale Front" war und sich auf Twitter die Gründung einer neuen SA wünscht, posiert der Fraktionsvorsitzende (Stephan Wirtensohn) der AfD in der BVV-Pankow mit einem automatischen Gewehr, dem er den Namen "Antifaneutralisator" gegeben hat. Die Abgeordneten der AfD für Pankow, die sich bei Andreas Geithe eingemietet haben, verteidigen die Vorfälle und stellen sich hinter ihren Parteikollegen. Der Pressesprecher der AfD Berlin (Ronald Gläser) war sogar von dem "Antifaneutralisator" so angetan, dass er gleich auch einen wollte.

Diese unerträglichen Zustände wollten am 01.05.2019 über 800 Leute nicht als "normal" akzeptieren und demonstrierten gegen das sogenannte Bürgerfest. Durch eine starke Demonstration und zwei Kundgebungen konnte eines klar gemacht werden: Da, wo die AfD ist, sind auch Gegenproteste. Eine AfD als Normalszustand kann und darf nicht akzeptiert werden. Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, macht das die Partei selbst noch lange nicht demokratisch. 

 

 Kein Friede den rechten Brandstiftern!

 

Hintergrund

 

Der III. Weg in Plauen

 

die NeoNazi-Partei der III.Weg hat das zweite Jahr in Folge einen Aufmarsch in Plauen durchgeführt. 

Die Partei bezieht sich aktiv positiv auf den Nationalsozialismus und sieht sich als völkische Elite für ein neues Deutsches Reich. Sie gilt als extrem gewalttätig und machte mit ihren Plakaten "Reserviert für Volksverräter". Die NeoNazis maskierten uniformiert, was eigentlich in Deutschland verboten ist, und mit Pyrotechnik. Sie erreichten mit 500 Menschen eine, für diese Kleinstpartei, eine recht große Zahl.

Es gab immer wieder Gegenprotest und auch hier wurde die Strecke zeitweise blockiert. Jedoch ging die sächsische Polizei mal wieder gegen legitimen antifaschistischen Protest vor. Die Frage, warum nicht gegen Pyrotechnik und Uniformierungsverbot vorgegangen wurde, muss gestellt werden. 

Quellen

Fotos aus Plauen 

Presse aus Plauen und Duisburg

 

NPD in Dresden und Wismar

Die älteste noch existierende rechtsradikale Partei (NPD) hat ebenfalls am 1. Mai probiert, Aufmärsche durchzuführen. Diese sind mit 150 Teilnehmer*innen in Dresden und etwa 300 in Wismar aber ebenfalls kaum relevant. Beide Demonstrationen wurden teilweise blockiert oder mussten wie in Dresden verkürzt werden. Ob in Zukunft die NPD überhaupt noch eine Rolle spielen wird, scheint ungewiss.

Quellen
Fotos aus Wismar

Presse aus Wismar

 Presse aus Dresden

Recherche aus Dresden

 

Sonstiges

"Die Rechte" ebenfalls eine NeoNazi-Partei, gegründet aus einem ehemaligen Freien Kameradschaftsnetzwerk in Westdeutschland, marschierte durch Duisburg. Sie konnten nur 250 Teilnehmer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet versammeln. Sie waren somit wirkungsloser als der III. Weg. Das ist durchaus bemerkenswert. Blockaden wurden durch den massiven Schutz der NRW-Polizei unmöglich gemacht. Es protestieren mehrere Hundert Menschen gegen den Aufmarsch.

In Braunschweig gab es eine Kundgebung von "Adrenalin", welche aber mit 16 Nazis bedeutungslos war.

In Leipzig hat die Absplitterung der AfD, "Aufbruch deutscher Patrioten -Mitteldeutschland" von André Poggenburg 30 Rechte mobilisieren können.

Geplante Kundgebungen in München und Hamburg wurden abgesagt.

Quellen

Pressebericht zu Duisburg

Aktivist*innebreicht zu Duisburg

Bericht zur AdPM in Leipzig

 

Wir danken allen Genoss*innen und anderen Antifaschist*innen für ihren Einsatz gegen die rechten Kräfte in Deutschland. Wir danken auch den Menschen, die in ganz Deutschland für eine solidarischere Welt auf die Straße gegangen sind.

 

Andreas Krämer

Heraus zum 01. Mai - den Rechten entgegen treten!

Der 1. Mai wurde 1889 durch die zweite Internationale in Gedenken an das Massaker beim Haymarket Riot zum internationalen Kampftag der Arbeiterklassen ausgerufen. Am 1. Mai 1886 hatten Arbeiter in Chicago sich auf dem Heumarkt versammelt, um den Kampf um den Acht-Stunden-Tag zu beginnen, der blutig niedergeschlagen wurde. In Deutschland hat derTaghistorisch einen braunen Schatten. Zwar wurde der 1. Mai 1919 zum ersten Mal Feiertag, regelmäßig wurde er aber erst durch die Nazis im Jahr 1933 ausgerufen, natürlich als "Tag der Nationalen Arbeit". In seiner Folge wurden am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften gleich geschaltet und viele Arbeiter*innen linker Bewegungen in Konzentrationslager gebracht und später ermordet.

Anschließend an diese Tradition nutzen auch heute wieder Rechte, Rechtsradikale und neofaschistische Bewegungen und Parteien den 1. Mai als Aufmarschtag. 

Wir wollen euch dazu aufrufen, den Kampftag der Internationalen Arbeiter*innenklasse nicht den Rechten zu überlassen! Stellt euch ihnen in den Weg, bockiert sie wo möglich und zeigt ihnen, dass wir ihnen weder den 1. Mai noch ein anders Datum überlassen werden. 

 

Die rechten Demonstrationen im einzelnen:

 

Erfurt - Wahlkampfauftakt für Ostdeutschland der sogenannten "Alternative für Deutschland".

Informationen zum Gegenprotest.

 

Dresden Neustadt - Demo der NPD angekündigt

 

Plauen - Demo der neofaschistische Partei "Der III. Weg".

 

Mehr Informatioenen

 

Chemnitz - Veranstaltung der AfD und eine Büroeröffnung von Pro Chmenitz

 

Berlin Pankow - Hoffest der AfD 

 

Eisleben -  Kundgebung der AfD

 

Mehr Informationen

 

Duisburg - Demo der neofaschistischen Partei "Die Rechte"

 

Mehr Informationen

 

Wir als BAG rufen euch zur Vorbereitung, Unterstützung und Teilnahme am Gegenprotest auf. Wir möchten euch aber insbesondere bei den Veranstaltungen von "Der III. Weg" und "Die Rechte" darauf hinweisen, dass diese sehr gewaltsuchend sind. Solltet ihr an Gegenprotesten teilnehmen, achtet auf Selbstschutz und bildet Gruppen. 

 

Wir wünschen einen erfolgreichen 1. Mai und #KeinenFußbreit

 

Andreas für den Spercher*innenrat

Andreas

Europaparteitag

22. -24.03.2019 in Bonn

Wir waren als BAG auf dem Europaparteit der Linken am 22-24.02.2019 in Bonn vertreten.

 

Dort haben wir über unsere BAG und  den aktuellen Rundbrief geworben.

 

Da es am 23.02 in Siegburg direkt um die Ecke von Bonn noch zu einer Demonstration von einer rechten Gruppe kam, haben sich Teile der BAG zeitweilig auch am Gegenprotest beteiligt. 

Natürlich spielte auch Antifaschismus in der Beschlusslage für das Europawahlprogramm eine Rolle. Die Informationen findet ihr hier

 

 

Andreas Krämer

Bericht zur Konferenz "Local resistance against the far-right in Europe".

Below you can find the englisch version of the text.

Am 30. Januar 2019 waren wir, als Sprecher*innen der BAG, mit einer Delegation, bei der Konferenz "Local resistance against the far-right in Europe". Diese wurde ausgerichtet von der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament. Auf Ihr haben viele Genoss*innen aus den verschiedensten Ländern ihre Arbeit gegen den Rechtsruck in Europa  vorgestellt.

Mit dabei waren neben uns, Genoss*innen aus Polen, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Belgien, Schweden, Finnland, Griechenland, Slowenien und Lettland. In der ersten Panel- und Diskussionsrunde haben verschiedene Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen eine Verortung der Europäischen Rechten in Europa vorgenommen.

Ihr Schwerpunkt variierte dabei je nach Herkunft und Disziplin, dies verschaffte einen guten Überblick über die verschieden Entwicklungen innerhalb der EU.

Das zweite Panel bot dann Aktivist*innen und Genoss*innen die Möglichkeit ihre Arbeit, Probleme und Lösungen im Umgang mit rechtsradikalen Gruppen, Parteien und Regierungen vorzustellen.

Dabei wurde die Komplexität und Unterschiedlichkeit zwischen den Ländern klar erkennbar, so hat Griechenland mit einer linken SYRIZA-Regierung eine ganz andere Aufgabenstellung als die Freund*innen und Genoss*innen aus etwa Ungarn, Österreich oder Italien wo rechte und gar Neofaschistische Bewegungen an der Regierung beteiligt sind oder diese stellen.

Für uns hat Maximilan Schirmer die Arbeit von DIE LINKE im Bereich Antifaschismus vorgestellt. Dabei ging er sowohl auf die Möglichkeiten von Antifaschismus im Parlament, in Bündnissen wie etwa #Unteilbar ein. Des Weiteren stellte Max die Möglichkeiten der Unterstützung in Organisation von (Gegen)Proteste auf der Strasse auf.

Die kurzen Inputs boten einen guten Beginn um danach eine Vernetzung im persönlichen Gespräch zwischen uns  Antifaschist*innen zu ermöglichen.
Die Veranstaltung der GUE/NGL wurde abgerundet durch die Vorführung des Films "Aus dem Nichts" von Fatih Akin. Im Anschluss an den Film gab es eine Fragerunde mit Denis Moschitto, welcher die Vertretung der Nebenklage im Film spielt. Diese ermöglichte nochmal einen besonderen Blick auf die verschiedensten Fehler der deutschen Behörden im NSU-Skandal  aufzuzeigen auf welche der Film trotz seiner Fiktionalität Bezug nimmt. Wir möchten uns bei Denis Moschitto und Stelios Kouloglou von SYRIZA für diese Möglichkeit und Organisation bedanken.

Als Deutsche Delegation sind wir sehr Dankbar für diesen Aufschlag der GUE/NGL-Fraktion, wir hoffen dies ist nur ein Anfang der antifaschistischen Vernetzung innerhalb der europäischen Union und weltweit. Denn die rechtsradikalen und Neofaschistischen Kräfte in Europa haben diese Vernetzung leider schon seit Jahren. So wichtig lokaler Widerstand gegen diesen Rechtsruck ist, ist Vernetzung, Austausch und Solidarität zwischen linken, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen unglaublich wichtig.
Wir wollen uns nochmal bei allen Genoss*innen für den fruchtbaren Austausch bedanken und hoffen auf weitere Konferenzen, Diskussionsrunden und Besuche um diesen Austausch zu verfestigen und zu institutionalisieren. Denn unsere Meinung nach könnten wir alle davon profitieren.
Es war eine grossartige Möglichkeit euch alle kennenzulernen und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.

Ein besonderer Dank geht ebenfalls an Gabi Zimmer, Martin Schirdewan und Cornelia Ernst sowie ihre Mitarbeiter*innen für die Organisation der Veranstaltung.
Siamo tutti Antifacisti!

Engisch:

On 30 January 2019, as spokespersons for the BAG, we were with a delegation at the conference "Local resistance against the far-right in Europe". This was organised by the GUE/NGL Group in the European Parliament. Many comrades from different countries presented their work against the shift to the right in Europe.


Besides us, comrades from Poland, Austria, France, Italy, Spain, Portugal, Croatia, Czech Republic, Hungary, Belgium, Sweden, Finland, Greece, Slovenia and Latvia were present. In the first panel and discussion round, various activists and academics have located the European rights in Europe.


Their focus varied according to origin and discipline, which provided a good overview of the various developments within the EU.
The second panel then offered activists and comrades the opportunity to present their work, problems and solutions in dealing with right-wing radical groups, parties and governments. 
The complexity and differences between the countries became clearly recognizable, so Greece with a left SYRIZA government has a completely different task than the friends*female and female comrades* from Hungary, Austria or Italy where right-wing and even neo-fascist movements are involved in the government or pose these.
For us Maximilan Schirmer presented the work of DIE LINKE in the area of anti-fascism. In doing so, he addressed both the possibilities of anti-fascism in parliament, in alliances such as #Indivisible. Furthermore Max set up the possibilities of the support in organization of (counter)protests on the street.


The short inputs offered a good beginning in order to make possible afterwards a cross-linking in the personal discussion between us anti-fascists inside.
The event of the GUE/NGL was rounded off by the screening of the film "Aus dem Nichts" by Fatih Akin. After the film, there was a question and answer session with Denis Moschitto, who plays the part of the court in the film. This made it possible to take a closer look at the various mistakes made by the German authorities in the NSU scandal, to which the film refers despite its fictionality. We would like to thank Denis Moschitto and Stelios Kouloglou of SYRIZA for this opportunity and organization.



As a German delegation, we are very grateful for this addition by the GUE/NGL Group, we hope this is only the beginning of anti-fascist networking within the European Union and worldwide. Unfortunately, the right-wing radical and neo-fascist forces in Europe have had this networking for years. As important as local resistance to this shift to the right is, networking, exchange and solidarity between left-wing, anti-fascist and anti-racist groups are incredibly important. 
We would like to thank all comrades for the fruitful exchange and hope for further conferences, discussions and visits to consolidate and institutionalise this exchange. Because in our opinion we could all profit from it.
It was a great opportunity to get to know you all and we look forward to seeing you again soon.
Special thanks also go to Gabi Zimmer, Martin Schirdewan and Cornelia Ernst as well as their colleagues for organizing the event

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Siamo tutti Antifacisti!

Andreas Krämer

Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht.

Am 28.01.2019 hat Netzpolitik.org das Gutachten über die AfD (Alternative für Deutschland), die jA (junge Alternative) und der Flügel veröffentlicht. Aus diesem Gutachten gehen die Bestrebungen der sogenannten Alternative gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik hervor. 

Kersin Köditz, teil es Sprecher*innenrats der BAG hat dieses Gutachten schon für den Bereich Sachsen ausgewertet. Ihr Ergebnis ist, dass sich viele Politiker*innen der AfD aus Sachsen darin befinden. 

Trotz dieses Gutachtens möchten auch wir als BAG die Postion unterstreichen, das wir grundsätzlich für eine Abschaffung der Landes und Bundesbehörden der AfD sind. Ob es wirklich sinnvoll ist, dass nun geheimdienstliche Mittel zur Informationsgewinnung in der jA und "der Flügel" eigesetzt werden dürfen, wird sich noch zeigen. Es darf jedoch mit Blick auf NSU und auch den Fall Amri bezweifelt werden.

Weitere Auswertungen verlinken wir hier, falls welche fehlen, meldet euch gerne bei uns.

Saarland aus der Saarbrückner Zeitung

Zur AfD in Baden-Württemberg bei der badischen Zeitung

Was im Gutachten fehlt betrachtet die taz.

Über die Ost-AfD schreibt der Tagesspiegel

Über die AfD in Rheinland-Pfalz schreibt das Gelnhäuser Tageblatt

Andreas Krämer

Kurzer Bericht aus Riesa.

Am 12.01.2019 fand eine Demonstration gegen den Europaparteitag in Riesa unter dem Namen #AfdAdé statt.

Die Linke und die linksjugend’solid haben zur Teilnahme am Protest aufgerufen. Insgesamt waren ca 1500 Menschen auf der Strasse. Vielen Sachsen und Sächsinnen haben klar gemacht, es gibt auch ein weltoffenes Sachsen, für das sie und wir als Partei stehen. Damit ist klar, auch hier her kann sich die rechte Partei nicht zurückziehen um Protest aus dem Weg zu gehen.

Anreisen gab es dabei aus Chemnitz, Dresden und Leipzig aber sie wurden auch unterstützt  von Antifaschist*innen aus Berlin und Hamburg. Leider sind am Rand immer wieder Neonazis in Kleingruppen aufgetaucht und haben mit Hitlergrüßen provoziert, insgesamt jedoch gab es wenige Vorfälle, so dass das martialische Auftreten der Polizei deutlich übertrieben war.

Es war eine Freude viele Genoss*innen auf der Demo zu sehen. Wir hoffen alle sind wieder sicher nach Hause gekommen.

Es ist leider damit zu rechnen, dass es in diesem Jahr nicht der letzte Anlass ist in Sachsen zu demonstrieren.

Fast schon traditionell unterstützen wir das Bündnis gegen die instrumentalisierung der Bombadierung Dresdens am 13. Februar durch Neonazi. Wenn ihr könnt, nehmt bitte auch da an Blockaden, Demonstrationen und Veranstaltungen teil.

Genoss*innen aus Sachsen mit Wahlplakaten
Genoss*innen aus Sachsen mit Wahlplakaten

Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa Samstag, 12.01.2019 Riesa

Liebe Genoss*innen,

 

wir wünschen euch ein frohes neues Jahr. Leider werden wir auch 2019 im Kampf gegen den Neofaschismus gebraucht werden. Das Jahr beginnt gleich mit dem Bundesparteitag der AfD,  in Riesa. Wir rufen euch dazu auf, euch an den Protesten ,nach euren Möglichkeiten, zu begleiten. 

 

Es folgt der Aufruf vom Bündnis AfD Adé!, an dem sich Die Linke beteiligt:

AfD? Adé!

-Nationalismus und Rassismus bekämpfen-  

 

Vom 11. bis zum 14. Januar plant die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Sie möchte sich als die Volkspartei in Sachsen und als einzige Kraft gesellschaftlicher Veränderung präsentieren. Tatsächlich vertritt sie ein autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Weltbild, in dem für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen, kein Platz ist.

Ihre Menschenfeindlichkeit bleibt nicht unbeantwortet. Es formiert sich ein Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft, um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen.

 

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD- Kader und Verlagssitz der „Deutschen Stimme“ nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger und Anhängerinnen die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen.

 

In Riesa verabschiedet die AfD ihr Europa-Wahlprogramm. Sie wird versuchen, den Europawahlkampf für ihre rassistische und nationalistische Hetze zu missbrauchen und die Verbindungen zur europäischen Rechten – wie der FPÖ, der Lega Nord oder Le Pens RN – aufzubauen.

 

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt; vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der Identitären Bewegung und anderen Akteur*innen der radikalen Rechten schreckt sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und behinderte Menschen noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in den fremdenfeindlichen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz deutlich. Das verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt ist und bleibt die falsche Antwort!

 

Wir setzen uns ein für eine freie und plurale Gesellschaft in der Jede und Jeder, unabhängig von Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft, selbstbestimmt und angstfrei leben kann.

Wir lassen den Hass der AfD nicht unbeantwortet und zeigen gemeinsam mit den Betroffenen der rassistischen Hetze am 12.01. Gesicht für ein weltoffenes und solidarisches Riesa.

 

Alle, die sich unseren Zielen anschließen, rufen wir auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen und sich an den Protesten am 12.01. rund um den Bundesparteitag der AfD zu beteiligen. Dazu eine Mail an afd-ade@posteo.de

Andreas Krämer

Neuer Sprecher*innenrat der BAG auf der Vollversammlung gewählt

Am 30.11 und 1.12 hat sich die BAG Antifaschismus im Karl-Liebknechthaus in Berlin versammelt. Anwesend waren dabei fast 30 Genoss*innen aus den verschiedensten Bundesländern.

Thema dieses Treffens war zum einen die Lage in Europa, welche sich mit den kommenden Europawahlen und dem Austritt des Vereinigten Königreiches wohl verändern wird und zum anderen die Entwicklung in den Anwesenden Bundesländern. Unser Blick hat sich dabei sowohl auf die Rechten in den Parlamenten als auch auf die außerhalb gerichtet.

Der Austausch war konstruktiv und wenn auch das Thema und die derzeitigen Entwicklungen nicht gerade jubeln lassen, so war es doch spannend und lehrreich. Diesen Erfahrungsaustausch im Umgang mit Rechten in einzelnen Gemeinden, Bezirken, Land und Bundestagen wollen wir unteranderem als BAG unsere Aufmerksamkeit schenken.

Die Wahl zum Sprecher*innenrat folgte dann kurz vor Ende der Veranstaltung, er besteht aus 10 Mitgliedern, wobei 2 Plätze derzeit noch zur Nachwahl frei bleiben.

Wenn ihr auch Mitglied in der BAG werden wollt und somit dem antifaschistischem Selbstverständnis der Partei Die Linke leben einhauchen wollt, könnt ihr gerne bei uns Mitglied werden.

Wir freuen uns auf Euch!

 

Andreas für den Sprecher*innenrat

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Rechte Einschüchterungsversuche

Im Fokus von Neonazis - Eine aktuelle Broschüre der Opferperspektive in Brandenburg informiert über rechte Einschüchterungsversuche. Weiterlesen


Chronik der Opferperspektive Brandenburg

Die Opferperspektive in Brandenburg dokumentiert rassistisch und rechtsextrem motivierte Übergriffe auf ihrer Webseite. Weiterlesen


Rechtes Land

interaktive Karte rassistischer und rechtsextremer Übergriffe Weiterlesen


Fragen und Antworten zu PEGIDA

DIE LINKE hat ein FAQ herausgegeben zu PEGIDA. Weiterlesen


PEGIDA und Co. - Analysen der RLS

Rückt die "Mitte" nach rechts? Breiten sich Ressentiments aus? Wie kann die Linke darauf reagieren? Weiterlesen


"Leipziger Zustände 2014" erschienen

Die neue Ausgabe der "Leipziger Zustände" für 2014 ist erschienen und kann auf der Webseite des Projekt Chronik.LE herunter geladen werden (ca. 4 MB). Weiterlesen


Berliner Zustände 2013

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), das apabiz e.V. geben jährlich den Schattenbericht "Berliner Zustände" heraus mit Analysen zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie in der Hauptsstadt. Weiterlesen