Dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner als auch Anne Helm Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0 erhielten und die Rückverfolgung deutlich zeigt, dass Polizeistrukturen als Unterstützungsnetzwerk dienten zeigt einmal mehr, wie wichtig klare Kante gegen Rechts, Antifaschismus und der kritische Blick in die Sicherheitsbehörden notwendig ist. Wir die BAG Antifaschismus stehen hinter unseren Abgeordneten, die sich in ihrem Alltag und ihrer politischen Arbeit täglich gegen Faschismus, rechte Hetze und Angriffe stellen. Sie sind solidarisch mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, Sexualität oder Religion. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar und fordern eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge. Es muss verhindert werden, dass erneut von Einzeltäter*innen gesprochen und Taten verharmlost werden. Angriffe von Rechts sind unserer Gesellschaft Alltag für viele Menschen! Dies muss endlich erkannt und ernstgenommen werden. Menschen, die sich für eine tolerante, anti-rassistische Gesellschaft einsetzen bedürfen besonderem Schutz - vielleicht nicht von Sicherheits-und Polizeiorganen die sie gleichzeitig abhören, diffamieren oder rechte Netzwerke unterstützen. Wir fordern deshalb auch den Ausbau von Antifa-Recherchestrukturen und das Ende von Racial Profiling sowie die Entwaffnung der rechten Szene inklusive der angeblichen Sicherheitsbehördenmitarbeiter*innen. Insbesondere die hessische Polizei fällt immer wieder mit rechten Strukturen besonders auf, diese Landespolizei muss wie alle Landes und Bundespolzeibehörden endlich gründlich Entnazifiziert werden. Untersuchungsausschüsse zu Rechten Strukturen in Bundes- und Landessicherheitstrukturensind ein Anfang zur Aufklärung - wir fordern die Einsetzung in den entsprechenden Ländern. DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei und wird sich von Morddrohungen sowie Angriffen auf Personen und Büros nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zu allen, die wegen ihres täglichen Kampfes gegen Rechts angegriffen werden. Ihr seid nicht alleine. Heute gilt unsere Solidarität darum inbesondere Janine, Martina und Anne aber auch sonst gilt sie allen Menschen die durch rechte Strukturen in und ausserhalb der Sicherheitskräfte angegriffen oder bedroht werden. Genoss*innen seid solidarisch, helft den Betroffenen, organisiert euren Widerstand. Euer Sprecher*innenrat! Weiterlesen
Der Historiker Reiner Zilkenat (20. Mai 1950- 28. Februar 2020)war viele Jahre lang Mitglied der BAG und hat unsere Zeitschrift "Rundbrief betreut. Nun ist er leider von uns gegangen. Ein Nachruf von Yves Müller Weiterlesen
Versammlungsfreiheit verteidigen. Statement zu Protestaktionen am 05.04.2020 Weiterlesen
...entscheiden immer noch deutsche Sicherheitsbehörden. Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ihr Leben verloren, kommt das BKA, laut mehreren Medienberichten, zu dem Fazit, dass die Tat zwar eine rassistische gewesen sei, der Täter wiederum nicht als „Anhänger rechtsextremer Ideologien“ gewertet werden könne. Unser Statement dazu. Weiterlesen
Bei außerordentlichen Ereignissen, Krisen und Katastrophen nehmen Falschmeldungen zu und entstehen Verschwörungserzählungen zur Ursache der Katastrophe, so auch jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese Beitrag soll helfen, aufzuklären, wie FakeNews und Verschwörungsideen entstehen, und wie sie von echten Meldungen unterschieden werden können. Weiterlesen
Beitrag der BAG Antifaschismus zur Strategiedebatte. Unsere Partei hat ein grundsätzliches antifaschistisches Selbstverständnis und das ist gut so! Jedoch ist Antifaschismus nicht nur ein Selbstverständnis bzw. Lippenbekenntnis, sondern muss auch gelebte Realität sein. Weiterlesen
Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld. Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte. Weiterlesen
Es ist wohl (bisher) einmalig in der Geschichte der #Bundesrepublik, dass eine Kreistagspräsidentin in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Kreistages beide Abgeordnete einer Fraktion zum Rücktritt auffordert. So ist es aber im Landkreis #Dithmarschen im Kreistag geschehen. Weiterlesen