Was rassistisch ist...

...entscheiden immer noch deutsche Sicherheitsbehörden.

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ihr Leben verloren, kommt das BKA, laut mehreren Medienberichten, zu dem Fazit,

dass die Tat zwar eine rassistische gewesen sei, der Täter wiederum nicht als „Anhänger rechtsextremer Ideologien“ gewertet werden könne.

Unser Statement dazu.

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ihr Leben verloren, kommt das BKA, laut mehreren Medienberichten, zu dem Fazit, dass die Tat zwar eine rassistische gewesen sei, der Täter wiederum nicht als „Anhänger rechtsextremer Ideologien“ gewertet werden könne. Vielmehr hätte er den Anschlag verübt, um „größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst“ zu erlangen. Für das BKA scheinen Hass, rassistische Gewaltfantasien, Verschwörungstheorien und „Rechtsextremismus“ im Widerspruch zu stehen.

Die Umdeutung rassistischer Motive und Verharmlosung rechten Terrors hat Tradition in bundesdeutschen Staatsschutzabteilungen. Sie ist die Grundlage für immer wiederkehrende „Einzeltäter“-Thesen, die nach wie vor aufrechterhaltene Legende vom NSU-“Trio“ und die offensichtliche Machtlosigkeit und den Widerwillen solche Taten wie in Hanau zu verhindern. So lange die Sicherheitsbehörden nicht fähig oder willens sind, rechten Terror und andere rechte Gewalttaten adäquat zu analysieren und anzuerkennen, die rechte Szene ernsthaft im Blick zu haben und auch in den eigenen Reihen der Behörden und Strukturen von BKA, LKA, Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz u.v.m von Neonazis und Rassist*innen zu erkennen und aus dem Dienst zu ziehen , wächst die Gefahr, dass sie sich wiederholen.

Die fatale Fehleinschätzung des BKA, die Trennung von Tat und Täter und die daraus resultierende Verklärung seines Motivs ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und auch das muss Anerkennung finden!

In Solidarität mit der Initiative 19. Februar Hanau und den Angehörigen der Opfer!

In Gedenken an:

Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu