Aufmarsch der Partei "Die Rechte" - Bericht

Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld. Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.

Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld.

Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.

Die Forderungen nach Freilassung der in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftierten Haverbeck, vor und während der Demonstration stehen für das Verwaltungsgericht irritierenderweise nicht im historischen Zusammenhang mit dem notwendigen Gedenken an das Schicksal tausender Jüdinnen und Juden die während der Pogrome in ganz Deutschland getötet und misshandelt wurden und den Auftakt für den kommenden industriellen Massenmord bildeten.

Im gesamten Innenstadtbereich fanden im Laufe des Tages Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demos von zahlreichen antifaschistischen Gruppen und dem Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ statt und so stellten sich den Nazis an diesem Tag ca. 15.000 Menschen entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Künstler*innenkollektive und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sorgten für einen lauten und bestimmten Protest gegen die vornehmlich aus NRW und dem westdeutschen Bundesgebiet angereisten Nazis. Während einer kurzzeitig erfolgreichen Sitzblockade wurde mit Postern an von Nazis getöteten Antifaschist*innen aus Bielefeld erinnert.

Weitere Blockadeversuche einiger hundert Antifaschist*innen scheiterten am teilweise sehr aggressiven Einschreiten der Polizei. Der Einsatz von insgesamt 6 Wasserwerfern, zu jederzeit und an unterschiedlichen Stellen ausschließlich auf den Gegenprotest gerichtet, stetiges Abfilmen von Gegendemonstrant*innen und willkürliche Kontrollen von Antifaschist*innen durch die Polizei sorgten für viel Unmut und Beunruhigung auf Seiten der Gegenproteste.

Was bleibt vom 9.11.2019 in Bielefeld: Die Demo der Antisemit*innen von „Die Rechte“ war ein einziges Desaster. Trotz monatelanger Mobilisierung schlossen sich ihnen mindestens 100 Menschen weniger als im letzten Jahr an. Ihr Mobilisierungspotential scheint sich aktuell auf den Raum Dortmund zu begrenzen. Die Bielefelder*inenn haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie ihre Stadt nicht unwidersprochen den Nazis überlassen. Den zahlreichen und verdienten Lobeshymnen auf die Bielefelder Zivilgesellschaft zum trotz: Allen Demokrat*innen muss klar sein: Antifaschismus muss praktisch werden, jeden Tag, nicht nur wenn einige hundert Nazis am 9. November durch die Stadt ziehen.