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75 Jahre Befreiung

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Bleibt stabil!

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Verschwörungen und Corona

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Aktuelles


Eike und Anika

Was rassistisch ist...

...entscheiden immer noch deutsche Sicherheitsbehörden.

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ihr Leben verloren, kommt das BKA, laut mehreren Medienberichten, zu dem Fazit,

dass die Tat zwar eine rassistische gewesen sei, der Täter wiederum nicht als „Anhänger rechtsextremer Ideologien“ gewertet werden könne.

Unser Statement dazu.

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund ihr Leben verloren, kommt das BKA, laut mehreren Medienberichten, zu dem Fazit, dass die Tat zwar eine rassistische gewesen sei, der Täter wiederum nicht als „Anhänger rechtsextremer Ideologien“ gewertet werden könne. Vielmehr hätte er den Anschlag verübt, um „größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst“ zu erlangen. Für das BKA scheinen Hass, rassistische Gewaltfantasien, Verschwörungstheorien und „Rechtsextremismus“ im Widerspruch zu stehen.

Die Umdeutung rassistischer Motive und Verharmlosung rechten Terrors hat Tradition in bundesdeutschen Staatsschutzabteilungen. Sie ist die Grundlage für immer wiederkehrende „Einzeltäter“-Thesen, die nach wie vor aufrechterhaltene Legende vom NSU-“Trio“ und die offensichtliche Machtlosigkeit und den Widerwillen solche Taten wie in Hanau zu verhindern. So lange die Sicherheitsbehörden nicht fähig oder willens sind, rechten Terror und andere rechte Gewalttaten adäquat zu analysieren und anzuerkennen, die rechte Szene ernsthaft im Blick zu haben und auch in den eigenen Reihen der Behörden und Strukturen von BKA, LKA, Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz u.v.m von Neonazis und Rassist*innen zu erkennen und aus dem Dienst zu ziehen , wächst die Gefahr, dass sie sich wiederholen.

Die fatale Fehleinschätzung des BKA, die Trennung von Tat und Täter und die daraus resultierende Verklärung seines Motivs ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und auch das muss Anerkennung finden!

 

In Solidarität mit der Initiative 19. Februar Hanau und den Angehörigen der Opfer!

In Gedenken an:

Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kalojan Velkov
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu

Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

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Rassismus tötet
Michel Brandt, DIE LINKE: Für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer
BAG Sprecher*innenrat

Solidarität mit Janina, Martina und Anne

Dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner als auch Anne Helm Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0 erhielten und die Rückverfolgung deutlich zeigt, dass Polizeistrukturen als Unterstützungsnetzwerk dienten zeigt einmal mehr, wie wichtig klare Kante gegen Rechts, Antifaschismus und der kritische Blick in die Sicherheitsbehörden notwendig ist.

Wir die BAG Antifaschismus stehen hinter unseren Abgeordneten, die sich in ihrem Alltag und ihrer politischen Arbeit täglich gegen Faschismus, rechte Hetze und Angriffe stellen. Sie sind solidarisch mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, Sexualität oder Religion. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar und fordern eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge.

Es muss verhindert werden, dass erneut von Einzeltäter*innen gesprochen und Taten verharmlost werden. Angriffe von Rechts sind unserer Gesellschaft Alltag für viele Menschen! Dies muss endlich erkannt und ernstgenommen werden. Menschen, die sich für eine tolerante, anti-rassistische Gesellschaft einsetzen bedürfen besonderem Schutz - vielleicht nicht von Sicherheits-und Polizeiorganen die sie gleichzeitig abhören, diffamieren oder rechte Netzwerke unterstützen. 

Wir fordern deshalb auch den Ausbau von Antifa-Recherchestrukturen und das Ende von Racial Profiling sowie die Entwaffnung der rechten Szene inklusive der angeblichen Sicherheitsbehördenmitarbeiter*innen.

Insbesondere die hessische Polizei fällt immer wieder mit rechten Strukturen besonders auf, diese Landespolizei muss wie alle Landes und Bundespolzeibehörden endlich gründlich Entnazifiziert werden.

Untersuchungsausschüsse zu Rechten Strukturen in Bundes- und Landessicherheitstrukturensind ein Anfang zur Aufklärung - wir fordern die Einsetzung in den entsprechenden Ländern.

DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei und wird sich von Morddrohungen sowie Angriffen auf Personen und Büros nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zu allen, die wegen ihres täglichen Kampfes gegen Rechts angegriffen werden. Ihr seid nicht alleine.

Heute gilt unsere Solidarität darum inbesondere Janine, Martina und Anne aber auch sonst gilt sie allen Menschen die durch rechte Strukturen in und ausserhalb der Sicherheitskräfte angegriffen oder bedroht werden.

Genoss*innen seid solidarisch, helft den Betroffenen, organisiert euren Widerstand.

Euer Sprecher*innenrat!