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75 Jahre Befreiung

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Aktuelles


Eike

Aufmarsch der Partei "Die Rechte" - Bericht

Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld. Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.

Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld.

Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.

Die Forderungen nach Freilassung der in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftierten Haverbeck, vor und während der Demonstration stehen für das Verwaltungsgericht irritierenderweise nicht im historischen Zusammenhang mit dem notwendigen Gedenken an das Schicksal tausender Jüdinnen und Juden die während der Pogrome in ganz Deutschland getötet und misshandelt wurden und den Auftakt für den kommenden industriellen Massenmord bildeten.

Im gesamten Innenstadtbereich fanden im Laufe des Tages Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demos von zahlreichen antifaschistischen Gruppen und dem Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ statt und so stellten sich den Nazis an diesem Tag ca. 15.000 Menschen entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Künstler*innenkollektive und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sorgten für einen lauten und bestimmten Protest gegen die vornehmlich aus NRW und dem westdeutschen Bundesgebiet angereisten Nazis. Während einer kurzzeitig erfolgreichen Sitzblockade wurde mit Postern an von Nazis getöteten Antifaschist*innen aus Bielefeld erinnert.

Weitere Blockadeversuche einiger hundert Antifaschist*innen scheiterten am teilweise sehr aggressiven Einschreiten der Polizei. Der Einsatz von insgesamt 6 Wasserwerfern, zu jederzeit und an unterschiedlichen Stellen ausschließlich auf den Gegenprotest gerichtet, stetiges Abfilmen von Gegendemonstrant*innen und willkürliche Kontrollen von Antifaschist*innen durch die Polizei sorgten für viel Unmut und Beunruhigung auf Seiten der Gegenproteste.

Was bleibt vom 9.11.2019 in Bielefeld: Die Demo der Antisemit*innen von „Die Rechte“ war ein einziges Desaster. Trotz monatelanger Mobilisierung schlossen sich ihnen mindestens 100 Menschen weniger als im letzten Jahr an. Ihr Mobilisierungspotential scheint sich aktuell auf den Raum Dortmund zu begrenzen. Die Bielefelder*inenn haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie ihre Stadt nicht unwidersprochen den Nazis überlassen. Den zahlreichen und verdienten Lobeshymnen auf die Bielefelder Zivilgesellschaft zum trotz: Allen Demokrat*innen muss klar sein: Antifaschismus muss praktisch werden, jeden Tag, nicht nur wenn einige hundert Nazis am 9. November durch die Stadt ziehen.

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Rassismus tötet
Michel Brandt, DIE LINKE: Für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer
BAG Sprecher*innenrat

Solidarität mit Janina, Martina und Anne

Dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner als auch Anne Helm Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0 erhielten und die Rückverfolgung deutlich zeigt, dass Polizeistrukturen als Unterstützungsnetzwerk dienten zeigt einmal mehr, wie wichtig klare Kante gegen Rechts, Antifaschismus und der kritische Blick in die Sicherheitsbehörden notwendig ist.

Wir die BAG Antifaschismus stehen hinter unseren Abgeordneten, die sich in ihrem Alltag und ihrer politischen Arbeit täglich gegen Faschismus, rechte Hetze und Angriffe stellen. Sie sind solidarisch mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, Sexualität oder Religion. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar und fordern eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge.

Es muss verhindert werden, dass erneut von Einzeltäter*innen gesprochen und Taten verharmlost werden. Angriffe von Rechts sind unserer Gesellschaft Alltag für viele Menschen! Dies muss endlich erkannt und ernstgenommen werden. Menschen, die sich für eine tolerante, anti-rassistische Gesellschaft einsetzen bedürfen besonderem Schutz - vielleicht nicht von Sicherheits-und Polizeiorganen die sie gleichzeitig abhören, diffamieren oder rechte Netzwerke unterstützen. 

Wir fordern deshalb auch den Ausbau von Antifa-Recherchestrukturen und das Ende von Racial Profiling sowie die Entwaffnung der rechten Szene inklusive der angeblichen Sicherheitsbehördenmitarbeiter*innen.

Insbesondere die hessische Polizei fällt immer wieder mit rechten Strukturen besonders auf, diese Landespolizei muss wie alle Landes und Bundespolzeibehörden endlich gründlich Entnazifiziert werden.

Untersuchungsausschüsse zu Rechten Strukturen in Bundes- und Landessicherheitstrukturensind ein Anfang zur Aufklärung - wir fordern die Einsetzung in den entsprechenden Ländern.

DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei und wird sich von Morddrohungen sowie Angriffen auf Personen und Büros nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zu allen, die wegen ihres täglichen Kampfes gegen Rechts angegriffen werden. Ihr seid nicht alleine.

Heute gilt unsere Solidarität darum inbesondere Janine, Martina und Anne aber auch sonst gilt sie allen Menschen die durch rechte Strukturen in und ausserhalb der Sicherheitskräfte angegriffen oder bedroht werden.

Genoss*innen seid solidarisch, helft den Betroffenen, organisiert euren Widerstand.

Euer Sprecher*innenrat!