#WeRemember und #NieWieder dürfen nicht zu Phrasen verkommen
Der 27. Januar, als Internationaler Holocaust-Gedenktag, erinnert heute an die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee vor 76 Jahren.
Wir gedenken heute den millionen Menschen, die in Lagern, auf Todesmärschen, durch Hunger, Folter oder Zwangsarbeit ermordet wurden.
Doch dieser Tag soll und darf uns nicht nur erinnern an das was war, sondern muss uns auch bewusst machen, was ist. Im letzten Jahr wurde der Antisemitismus in der breiten Gesellschaft wieder stärker sichtbar. Verschwörungsideologien, die am Ende immer antisemitisch sind, bekommen immer mehr Zulauf. Die Verharmlosung und Entwertung der Shoa findet sichtbar auf den Straßen Deutschlands, besonders bei den sogenannten Querdenker*innen, statt.
Dass aus rechter Hetze auch Taten werden, haben uns die rechten, antisemitischen, rassistischen Terroranschläge in Halle/Saale, Hanau oder Kassel vor Augen geführt. Sowohl die Urteile zum NSU, als auch zum Mordanschlag auf Regierungsrat Lübcke zeigen, dass die Netzwerke rechter Gruppen immer noch nicht ernst genommen werden. Die Einzeltäter*innentheorie wird in Sicherheits- und Ermittlungsbehörden weiterhin vertreten und ein breiter Teil der Gesellschaft schaut weiter weg. Einige davon unterstützt und duldet sogar eine Partei die Täter*innen und ihre Sympathisant*innen in ihren Reihen hat.
Unser heutiges Gedenken muss in antifaschistisches Handeln münden. Wir müssen antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Aussagen und Taten jederzeit entgegentreten.
Aktives Erinnern heißt den Namen der ermordeten Menschen gedenken aber auch den Überlebenden zuhören und ihre Nachfahren wertschätzen.
Diese Verbrechen dürfen Nie Wieder passieren und aus diesem Grund müssen wir heute und morgen handeln, die Erinnerung kann unser Antrieb sein.
75 Jahre Befreiung
Umgang mit FakeNews und Verschwörungstheorien in Zeiten von Corona findet ihr hier.
Passt auf euch auf und bleibt solidarisch!
Aktuelles
Aufmarsch der Partei "Die Rechte" - Bericht
Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld. Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.
Am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, marschierten rund 200 Nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch Bielefeld.
Grundlage für den Aufmarsch der Faschist*innen war ein kurz zuvor gekipptes Demonstrationsverbot durch das Verwaltungsgericht Minden, das in der angekündigten „Solidaritätsdemo“ für die verurteilte Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ erkennen konnte.
Die Forderungen nach Freilassung der in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftierten Haverbeck, vor und während der Demonstration stehen für das Verwaltungsgericht irritierenderweise nicht im historischen Zusammenhang mit dem notwendigen Gedenken an das Schicksal tausender Jüdinnen und Juden die während der Pogrome in ganz Deutschland getötet und misshandelt wurden und den Auftakt für den kommenden industriellen Massenmord bildeten.
Im gesamten Innenstadtbereich fanden im Laufe des Tages Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Demos von zahlreichen antifaschistischen Gruppen und dem Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ statt und so stellten sich den Nazis an diesem Tag ca. 15.000 Menschen entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Künstler*innenkollektive und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sorgten für einen lauten und bestimmten Protest gegen die vornehmlich aus NRW und dem westdeutschen Bundesgebiet angereisten Nazis. Während einer kurzzeitig erfolgreichen Sitzblockade wurde mit Postern an von Nazis getöteten Antifaschist*innen aus Bielefeld erinnert.
Weitere Blockadeversuche einiger hundert Antifaschist*innen scheiterten am teilweise sehr aggressiven Einschreiten der Polizei. Der Einsatz von insgesamt 6 Wasserwerfern, zu jederzeit und an unterschiedlichen Stellen ausschließlich auf den Gegenprotest gerichtet, stetiges Abfilmen von Gegendemonstrant*innen und willkürliche Kontrollen von Antifaschist*innen durch die Polizei sorgten für viel Unmut und Beunruhigung auf Seiten der Gegenproteste.
Was bleibt vom 9.11.2019 in Bielefeld: Die Demo der Antisemit*innen von „Die Rechte“ war ein einziges Desaster. Trotz monatelanger Mobilisierung schlossen sich ihnen mindestens 100 Menschen weniger als im letzten Jahr an. Ihr Mobilisierungspotential scheint sich aktuell auf den Raum Dortmund zu begrenzen. Die Bielefelder*inenn haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie ihre Stadt nicht unwidersprochen den Nazis überlassen. Den zahlreichen und verdienten Lobeshymnen auf die Bielefelder Zivilgesellschaft zum trotz: Allen Demokrat*innen muss klar sein: Antifaschismus muss praktisch werden, jeden Tag, nicht nur wenn einige hundert Nazis am 9. November durch die Stadt ziehen.
Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter*innen für eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft. Du willst aktiv werden? Dann melde dich ganz einfach an. Du kannst uns auch auf Twitter/ Facebook und Instagram folgen oder unseren Podcast abonnieren. Wir freuen uns auf dich!
Solidarität mit Janina, Martina und Anne
Dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner als auch Anne Helm Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0 erhielten und die Rückverfolgung deutlich zeigt, dass Polizeistrukturen als Unterstützungsnetzwerk dienten zeigt einmal mehr, wie wichtig klare Kante gegen Rechts, Antifaschismus und der kritische Blick in die Sicherheitsbehörden notwendig ist.
Wir die BAG Antifaschismus stehen hinter unseren Abgeordneten, die sich in ihrem Alltag und ihrer politischen Arbeit täglich gegen Faschismus, rechte Hetze und Angriffe stellen. Sie sind solidarisch mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, Sexualität oder Religion. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar und fordern eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge.
Es muss verhindert werden, dass erneut von Einzeltäter*innen gesprochen und Taten verharmlost werden. Angriffe von Rechts sind unserer Gesellschaft Alltag für viele Menschen! Dies muss endlich erkannt und ernstgenommen werden. Menschen, die sich für eine tolerante, anti-rassistische Gesellschaft einsetzen bedürfen besonderem Schutz - vielleicht nicht von Sicherheits-und Polizeiorganen die sie gleichzeitig abhören, diffamieren oder rechte Netzwerke unterstützen.
Wir fordern deshalb auch den Ausbau von Antifa-Recherchestrukturen und das Ende von Racial Profiling sowie die Entwaffnung der rechten Szene inklusive der angeblichen Sicherheitsbehördenmitarbeiter*innen.
Insbesondere die hessische Polizei fällt immer wieder mit rechten Strukturen besonders auf, diese Landespolizei muss wie alle Landes und Bundespolzeibehörden endlich gründlich Entnazifiziert werden.
Untersuchungsausschüsse zu Rechten Strukturen in Bundes- und Landessicherheitstrukturensind ein Anfang zur Aufklärung - wir fordern die Einsetzung in den entsprechenden Ländern.
DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei und wird sich von Morddrohungen sowie Angriffen auf Personen und Büros nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zu allen, die wegen ihres täglichen Kampfes gegen Rechts angegriffen werden. Ihr seid nicht alleine.
Heute gilt unsere Solidarität darum inbesondere Janine, Martina und Anne aber auch sonst gilt sie allen Menschen die durch rechte Strukturen in und ausserhalb der Sicherheitskräfte angegriffen oder bedroht werden.
Genoss*innen seid solidarisch, helft den Betroffenen, organisiert euren Widerstand.
Euer Sprecher*innenrat!