Beitrag der BAG Antifaschismus zur Strategiedebatte.

Unsere Partei hat ein grundsätzliches antifaschistisches Selbstverständnis und das ist gut so! Jedoch ist Antifaschismus nicht nur ein Selbstverständnis bzw. Lippenbekenntnis, sondern muss auch gelebte Realität sein.

Wir haben als Sprecher*innen der BAG einen Debattenbeitrag geschrieben, diesen möchten wir euch auch hier gerne vorstellen. Wir freuen uns über Rückmeldungen dazu.

Antifaschismus ist Arbeit

Antifaschismus ist Handarbeit – und diese muss in unserer Partei endlich wieder wahrgenommen werden.

Unsere Partei hat ein grundsätzliches antifaschistisches Selbstverständnis und das ist gut so!

Jedoch ist Antifaschismus nicht nur ein Selbstverständnis bzw. Lippenbekenntnis, sondern muss auch gelebte Realität sein.

Diese Realität orientiert sich an den aktuellen Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Parlamente. Dafür müssen wir uns innerhalb, aber auch insbesondere außerhalb der Partei mit Verbündeten organisieren. Wir sind das Bindeglied, das außerparlamentarischen und parlamentarischen Antifaschismus zusammen bringt. Wir sind die, die den Widerstand gegen rechte Politik organisieren und in die Plenarsäle, Stadträte und Kreistage einbringen können. 

Damit ist es jedoch nicht getan: Widerstand bedeutet auch, Politik für alle Menschen zu machen. Wir möchten aber gerade denjenigen Gehören verschaffen und den Rücken stärken, die unter der Politik, rechter, konservativer und neoliberaler Parteien leiden, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Migrant*innen, LGBTQI*-Menschen, Arbeiter*innen, Menschen mit Beeinträchtigungen, wohnungs- und obdachlose Menschen, prekär Beschäftigte und weitere marginalisierte Gruppen.

Nicht nur Politik für alle, sondern auch besonders antifaschistische Politik bedeutet für uns - und so sollte es auch in der Partei gesehen werden - ständige politische Praxis und reale Arbeit.

Zum Teil wird diese Arbeit schon von Abgeordneten, insbesondere auf Bundes- und Landesebene getätigt und auch innerhalb der Partei gibt es Strukturen die daran arbeiten. 

Wir als BAG Antifaschismus finden es wichtig, dass unsere Mitglieder und insbesondere alle Mandats- & Amtsträger*innen dies auch in ihrem politischen Alltag integrieren und leben.

Dies bedeutet zum einen: Keine (!) - wie auch immer geartete - Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene und bei welchen Anträgen! Dies geschieht auf verschiedenen Ebenen immer wieder. Um dem vorzubeugen ist es notwendig unseren Kommunal- und Landespolitiker*innen zur Seite zu stehen, zu vernetzen und Hilfsangebote zu schaffen!

Als zweites finden wir es entscheidend, gegen jegliche Art von Hetze, aber auch von Verschwörungstheorien einzustehen. Egal ob diese aus der Ecke der selbst ernannten "Alternative für Deutschland" oder einer anderen Quelle kommen.

Verschwörungstheorien ebnen oftmals den Weg in tiefe rechte und antisemitische Ideologien. Rassismus muss überall klar und deutlich benannt und rechte Argumente diffamiert werden.

Uns ist wichtig auszudrücken, dass leider Anhänger*innen von Verschwörungstheorien und Rassist*innen überall zu finden sind. Darum darf unsere Arbeit gegen Rechts nicht auf eine einzelne Partei oder einzelne Akteur*innen beschränkt bleiben.

Wir als BAG Antifaschismus, aber auch als Partei DIE LINKE müssen auch Ankerpunkt für eine internationale antifaschistische Bewegung sein. Wir müssen ein internationales Bündnis gegen die rechten Akteur*innen wie Orban, Trump, Salvini, Le Pen und Co. erarbeiten. Auch hier ist eine Bündnisarbeit, die partei- und gruppenübergreifend agiert für uns entscheidend. Sie muss zum einen auf die verschiedenen kulturellen und historischen Gegebenheiten und zum anderen auf die unterschiedlichen aktuellen Lagen eingehen. 

Für uns als antifaschistische Linke ist es wichtig, uns darüber im Klaren zu sein, dass die antiemanzipatorische und nationalistische Haltung, die aktuell wieder stärker zu werden scheint, nicht neu ist. Sie ist für uns Auftrag und Überzeugung zu gleich. Die Umsetzung des "Schwurs von Buchenwald" und die Maßgabe "Kein Vergeben, kein Vergessen" sind in unseren Aktivitäten hochzuhalten.

Dies gilt natürlich auch für die Vielzahl der rechten, terroristischen Morde und Terroranschläge der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir als antifaschistische Linke müssen die Netzwerke und Kontinuitäten der rechtsterroristischen Aktivitäten aufzeigen, dabei jedoch auch Veränderungen wahrnehmen. Darum sehen wir es als wichtig an, antifaschistische Recherchearbeit ernst zu nehmen und diese auch wertzuschätzen. Sie zwingt die Presse und zum Teil sogar Ermittlungsbehörden immer wieder zum Handeln. Ihre Arbeit muss genauso wertgeschätzt werden, wie die Arbeit allgemeiner antifaschistischer Strukturen, auch außerhalb der Partei, egal ob wir mit ihren Mitteln einverstanden sind oder nicht.

Wir fordern ein konsistentes Handeln gegen rechte Strukturen. Es darf kein anbiedern an rechte Positionen geben. Unser Handeln muss internationalistisch, antifaschistisch und emanzipatorisch sein. Vollkommen egal, ob dieses Handeln in einem Kommunalparlament oder im Europaparlament stattfindet.

Jedoch darf es nicht nur bei der Bekämpfung der Symptome und einer würdigen Erinnerungspolitik bleiben. Wir finden, dass DIE LINKE eine neue Vision gemeinsam mit all den Menschen, die von unserer Politik betroffen sind, entwickeln muss. Es darf nicht nur von wenigen privilegierten Menschen wahrgenommen werden, sondern wir müssen gemeinsam mit allen Menschen, die sich beteiligen wollen, eine Politik für alle Menschen machen. Wir müssen daraus ein positives Zukunftsprojekt machen, an welchem alle partizipieren können, die sich mit unseren Zielen identifizieren können und diese teilen.

Dies muss ein basisdemokratisches Projekt werden und dies können wir als Partei nur glaubhaft vertreten, wenn auch wir uns endlich konsequent basisdemokratisch entwickeln. Innerhalb dieser basisdemokratischen Partei müssen dabei auch Möglichkeiten von Minderheitenschutz und Schutz vor populistischer Beeinflussung gefunden werden.

Im Allgemeinen können wir unsere Politik als Partei nur glaubhaft vertreten, wenn wir die gesellschaftliche Diversität ernst nehmen, sie fördern und diese auch als Partei repräsentieren und die Partizipation aller ermöglichen.

Dies umfasst einen barrierefreien Zugang, sowohl analog, als auch digital, Gebärdendolmetscher*innen, Übersetzungen in verschiedene Sprachen und auch in leichte Sprache, eine Kinderbetreuung, sowie das Einrechnen von verschiedenen Zeitkapazitäten, wie etwa verschiedene Feiertage oder Schichtarbeit.

Aus diesen einzelne Interessen heraus kann erarbeitet werden, dass sich die verschiedenen Interessen der Menschen in einem gemeinsamen Klassenstandpunkt schneiden und somit dieser Klassenstandpunkt ein verbindendes Element ist. Dieses verbindende Element muss stark gemacht werden und das Aufzeigen, dass wir uns als Klasse nicht spalten lassen, egal worin wir uns ansonsten unterscheiden. Die Klassenfrage ist die entscheidende Frage, dies muss im modernen Sinne nach außen getragen und der rationalen Frage entgegengestellt werden.

Natürlich sind wir uns als BAG bewusst, dass dies eine große Aufgabe ist, jedoch können wir alle in kleinen Schritten daran arbeiten. Dies beginnt mit dem Ausbau, der Stärkung und auch größeren Wahrnehmung von Partei interner politischer Bildung durch uns alle. Insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen sollten die ihnen gebotenen Möglichkeiten wahrnehmen.

Wir müssen uns an unseren eigenen Maßstäben messen lassen und dürfen es bei unserer eigenen Gedenkkultur nicht beim traditionellen Kranz niederlegen und Reden halten belassen. Unsere Gedenkkultur muss praktisch sein und mit Betroffenen beziehungsweise ihren Nachfahren zusammen neu gedacht werden, wo dies bisher noch nicht passiert ist. 

Wie in unserem Parteiprogramm gut festgehalten, sollten wir uns auch alle von Begriffen der Extremismustheorie und ihren Schlussfolgerungen daraus fernhalten. 

Die extreme Rechte ist der Feind einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft. Sie bedroht auch das Leben vieler unser Freund*innen und Genoss*innen, wir müssen dem gemeinsam entgegenstehen. Dies geht nur gemeinsam als starke Linke innerhalb und außerhalb der Partei, die zusammenarbeitet und sich weder Spalten, noch an einzelnen ideologischen Streitpunkten auseinanderdividieren lässt. Wir suchen das Bündnis mit allen Menschen und Gruppen, die gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und den vielen anderen Arten von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kämpfen.

Zusammen gegen den Faschismus: Kein Vergeben - kein Vergessen!