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Prozesse und Urteile Januar 2013

Dortmund: Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Neonazi Sven K. wegen einer gefährlichen Körperverletzung nun doch für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. ... und weitere Meldungen

Leipzig: Das Landgericht verurteilte am 25.1.2013 knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Gewaltexzess gegen einen wehrlosen Obdachlosen in Oschatz fünf Männer wegen Totschlags. Es verhängte gegen die Akteure Ronny S. (24) und Sebastian B. (27) dreizehn bzw. zehn Jahre Gefängnis, gegen drei weitere Mittäter im Alter von 17 bzw. 19 Jahren mildere Jugendstrafen. Ein sechster Angeklagter (38) kam wegen unterlassener Hilfeleistung mit Bewährung davon. Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht hielten jedoch im Unterschied zur Nebenklage einen neonazistischen Hintergrund des Gewaltexzesses für erwiesen.

Dortmund: Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Neonazi Sven K. wegen einer gefährlichen Körperverletzung nun doch für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der 2005 bereits wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe Verurteilte (vorzeitig 2010 wieder entlassen und in der Neonaziszene wieder aktiv) hatte im November 2011 einen Angriff auf zwei türkischstämmige Jugendliche angezettelt und mit zwei Mittätern auf diese eingetreten und eingeschlagen. Dazu attackierte er mit rassistischen Rufen und Beschimpfungen die Polizeibeamten, die ihn festnahmen. Nach einem völlig unverständlichen Urteil des Landgerichts, mit dem K. zunächst aus der U-Haft entlassen wurde, das aber massive Kritik und eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hervorrief, wies das Oberverwaltungsgericht Hamm die Dortmunder Richter an, den Fall neu zu prüfen. So wurde der Haftbefehl im Dezember wieder in Kraft gesetzt. Zwei Mittäter von Sven K. wurden zu einem Jahr Haft bzw. zu einer Jugendstrafe von 33 Monaten verurteilt, bei letzterem wurden weitere Gewalttaten in das Urteil einbezogen.

Bundesgerichtshof: Der langjährige Verleger rechtsextremen Schrifttums Dieter Munier aus Martensrade in Schleswig-Holstein ist endgültig vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, die 2009 erfolgte Kündigung seiner Bankverbindung durch die Commerzbank als rechtswidrig erklären zu lassen. Zuvor hatte er es in erster und zweiter Instanz vor dem Landgericht und dem hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen versucht. Mit seiner Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“ vertreibt er unter anderem revisionistische und die Naziwehrmacht verherrlichende Publikationen und Periodika wie die Deutsche Militärzeitschrift, seit 2009 auch das monatlich erscheinende mit NPD-Kreisen verbundene Magazin „Zuerst!“ und seit 2011 das Vertriebenen-Blatt „Der Schlesier“. Munier gehört seit vielen Jahren zu den Förderern neonazistischer Jugendbünde und ostpreußischer „Kultur“-Vereine, hat wegen seiner revanchistischen Bestrebungen Einreiseverbot von Seiten russischer Behörden.

Neapel: In Neapel sind zehn Mitglieder neofaschistischer Organisationen verhaftet worden, die beschuldigt sind, politische Gegner zusammengeschlagen und unter anderem die Vergewaltigung einer jüdischen Studentin geplant zu haben. Die Gruppe, bei der Pistolen, Messer und Sprengstoff sichergestellt wurden, führte regelrechte Kurse durch, in denen zu Rassenhass und Antisemitismus aufgerufen wurde Lehrmaterial war vor allem Hitlers „Mein Kampf“. Unter den Verhafteten ist Emmanuela Florino, die für die rechtsextreme Organisation Casa Pound Italia bei den kommenden Parlamentswahlen als Kandidatin antritt. Die Casa mit besten Verbindungen zum römischen Bürgermeister Gianluca Iannone, der selbst eine neofaschistische Vergangenheit hat, unterhält auch Verbindungen zur verbotenen europäischen Bewegung „Blood and Honour“ und zu verschiedenen deutschen Nazigruppen.