Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

NPD hilft Neonazis im Knast

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: Bverw G 6A 6.11) bestätigte im Dezember das Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Eine Klage der Organisation gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wurde zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: Bverw G 6A 6.11) bestätigte im Dezember das Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Eine Klage der Organisation gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wurde zurückgewiesen. Der Verein weise „in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf, heißt es zur Begründung. Daraufhin wurde aus Essen vermeldet, dass sich die NPD anbietet, Kontakte zu einsitzenden Neonazis zu vermitteln. Ein Arbeitskreis „Hilfswerk Nationale Solidarität“ , der vom Mitglied des Landesvorstandes Marion Figge geleitet wird, soll Neonazis mit Briefen „erfreuen“ oder „auf andere Art und Weise“ unterstützen. Über eine Postadresse in Stockholm und eine eigene Internetadresse wirbt eine „Gefangenenhilfe“ für ihre Arbeit zur Unterstützung von einsitzenden Neonazis und ihren Angehörigen, bietet u.a. die Vermittlung von Rechtsanwälten an. Außerdem kursiert in der Szene eine Liste von knapp 60 einsitzenden Alt- und Neonazis verbunden mit der Aufforderung, ihnen Briefe zukommen zu lassen (vor Weihnachten auch „Julkarten“). Auf der Liste steht auch der Name des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben.

Ungeachtet des Leipziger Urteils ist vermutlich die juristische Auseinandersetzung aber noch nicht zu Ende. Auf der Facebook-Seite der NPD wurde angekündigt, dass nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht und eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte folge.