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Dresden 13.02.

Mit einer ganzen Kampagne der Verfolgung und Einschüchterung überzieht gegenwärtig die sächsische Politik und Justiz die Vorbereitungen der Antifaschisten zur Abwehr neuer neonazistischer Provokationen rund um den 13.Februar

Mit einer ganzen Kampagne der Verfolgung und Einschüchterung überzieht gegenwärtig die sächsische Politik und Justiz die Vorbereitungen der Antifaschisten zur Abwehr neuer neonazistischer Provokationen rund um den 13.Februar, den 58. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im zweiten Weltkrieg. Staatsanwaltschaft und Justiz ermitteln auch noch zwei Jahre nach den erfolgreichen Blockaden des Naziaufmarsches 2011 vehement gegen Leute, die sich den Nazis in den Weg stellen, versuchen Abgeordnete der Linkspartei und Grüne als „Rädelsführer“ der Blockaden zu belangen. Der sächsische Landtag hat inzwischen die Immunität der Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) und Michael Leutert (Linke) aufgehoben, so dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann. Das härteste Skandalurteil traf vor kurzem Tim K., der ohne Bewährung und ohne Beweise zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde. Das Gericht verschwieg dabei nicht, dass man kurz vor den neuen Protesten ein abschreckendes Exempel an einem Nazigegner statuieren wollte. Das geschah am gleichen Tag, als in Dresden 5 Neonazis wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht standen und billig mit Bewährungs- und Geldstrafen davon kamen. Gegen die Kriminalisierung des demokratischen Protestes versammelten sich in Dresden und Leipzig am 18. bzw. 19.Januar Hunderte Antifaschisten.

Die Neonazis haben unter dem Firmenschild „Gegen das Vergessen“ neue Aktionen für Mittwoch den 13.2. angekündigt. Dagegen wehrt sich das Bündnis „Dresden nazifrei!“ an diesem Tag vor allem mit zwei Aktionen. Die erste soll die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle Dresdens und mit Leben und Wirken von Tätern aus Dresden im Nationalsozialismus fortführen. Der sogenannte „Täterspurenumgang“ soll 12.30 Uhr beginnen. Die Blockaden der Neonazis werden vor allem am Nachmittag und Abend des 13.2. stattfinden, wozu das Bündnis auf seiner Homepage laufend Hinweise veröffentlicht. Dresdens Polizeichef Kroll rechnet mit „entspannter Lage“, mit 800 bis 1200 Neonazis und bis zu 12.000 Gegendemonstranten.

Innenstaatssekretär Michael Wilhelm rief die Dresdener zum lautstarken und friedlichen Protest auf, damit die Neonazis schnell wieder aus der Stadt verschwinden. Blockaden würden das nur „verzögern“. Die Stadtspitze zeigt sich bisher angesichts des geringeren Mobilisierungspotentials der Neonazis nicht mehr an einer gemeinsamen Kundgebung aller Nazigegner interessiert. Das Dresdener Ordnungsamt hat darüber hinaus ein Blockadetraining als Werbeveranstaltung untersagt, zu dem Probeblockaden, Rollenspiele und szenische Darstellungen gehören sollten.

Das Aktionsbündnis der Neonazis hat darüber hinaus auf mögliche Aktionen vor allem an Gedenktagen alliierter Bombenangriffe in anderen Orten hingewiesen (so Chemnitz 5.3.1945, Lübeck 2.3.1942, Plauen 10.4.1945, Freiberg 7.10.1944) sowie auf die aus den Vorjahren bekannten Aktionen in Bad Nenndorf und auf den Rheinwiesen.