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BAG Sprecher*innenrat

Solidarität mit Janine, Martina und Anne!

Dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Martina Renner als auch Anne Helm Morddrohungen mit der Unterschrift NSU 2.0 erhielten und die Rückverfolgung deutlich zeigt, dass Polizeistrukturen als Unterstützungsnetzwerk dienten zeigt einmal mehr, wie wichtig klare Kante gegen Rechts, Antifaschismus und der kritische Blick in die Sicherheitsbehörden notwendig ist.

Wir die BAG Antifaschismus stehen hinter unseren Abgeordneten, die sich in ihrem Alltag und ihrer politischen Arbeit täglich gegen Faschismus, rechte Hetze und Angriffe stellen. Sie sind solidarisch mit allen Menschen, egal welcher Herkunft, Sexualität oder Religion. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar und fordern eine ernsthafte Aufklärung der Vorgänge.

Es muss verhindert werden, dass erneut von Einzeltäter*innen gesprochen und Taten verharmlost werden. Angriffe von Rechts sind unserer Gesellschaft Alltag für viele Menschen! Dies muss endlich erkannt und ernstgenommen werden. Menschen, die sich für eine tolerante, anti-rassistische Gesellschaft einsetzen bedürfen besonderem Schutz - vielleicht nicht von Sicherheits-und Polizeiorganen die sie gleichzeitig abhören, diffamieren oder rechte Netzwerke unterstützen. 

Wir fordern deshalb auch den Ausbau von Antifa-Recherchestrukturen und das Ende von Racial Profiling sowie die Entwaffnung der rechten Szene inklusive der angeblichen Sicherheitsbehördenmitarbeiter*innen.

Insbesondere die hessische Polizei fällt immer wieder mit rechten Strukturen besonders auf, diese Landespolizei muss wie alle Landes und Bundespolzeibehörden endlich gründlich Entnazifiziert werden.

Untersuchungsausschüsse zu Rechten Strukturen in Bundes- und Landessicherheitstrukturensind ein Anfang zur Aufklärung - wir fordern die Einsetzung in den entsprechenden Ländern.

DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei und wird sich von Morddrohungen sowie Angriffen auf Personen und Büros nicht unterkriegen lassen. Wir stehen solidarisch zu allen, die wegen ihres täglichen Kampfes gegen Rechts angegriffen werden. Ihr seid nicht alleine.

Heute gilt unsere Solidarität darum inbesondere Janine, Martina und Anne aber auch sonst gilt sie allen Menschen die durch rechte Strukturen in und ausserhalb der Sicherheitskräfte angegriffen oder bedroht werden.

Genoss*innen seid solidarisch, helft den Betroffenen, organisiert euren Widerstand.

Euer Sprecher*innenrat!