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Eike

#LeaveNoOneBehind

Versammlungsfreiheit verteidigen. Statement zu Protestaktionen am 05.04.2020

Köln, Frankfurt, Hannover, Essen, Leipzig, Hamburg, Erfurt, Bremen, Aachen, Magdeburg, Hildesheim, Wien, Berlin. In  zahlreichen Städten wurden am gestrigen Sonntag verschiedene Zeichen gegen die unmenschlichen Bedingungen in Moria, dem größten Geflüchteten-Lager Europas auf der griechischen Insel Lesbos, und für eine sofortige Evakuierung der Menschen gesetzt.

Aufgrund der aktuellen Auflagen und Kontaktsperren wurden Demonstrationen im Vorfeld verboten. Gesprächsangebote über Möglichkeiten zur Durchführung einer Versammlung mit ausreichend Abstand zwischen Demonstrierenden inkl. Tragen einer obligatorischen Mundbedeckung, wurden abgelehnt. Stattdessen an vielen Orten das gleiche Bild: Eine Polizei, die mit rigoroser Härte gegen Menschen vorgeht, die sich, friedlich, geschützt und in ausreichend Abstand voneinander öffentlich mit den Menschen in Moria solidarisieren. Aufgehängte Plakate, die auf die unerträgliche Situation in Moria aufmerksam machten, wurden von der Polizei entfernt, teilweise Menschen verhaftet. Für uns steht fest: Das Verbot jeglicher Möglichkeiten der öffentlichen politischen Versammlung und die massive Einschränkung öffentlichen Protests sind nicht hinnehmbar, demokratische Grundprinzipien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.

Auch wir schließen uns den Forderungen der Seebrücke an:

  • Sofortige Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern auf Lesbos
  • Stopp der Unterstützung staatlicher Gewalt an den EU-Außengrenzen
  • bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der EU
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Die Artikulation von Solidarität und das öffentliche Einfordern von Menschlichkeit darf zu keiner Zeit unterdrückt werden. #LeaveNoOneBehind