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LAG Antifaschismus Schleswig-Holstein

Kreistagspräsidentin fordert AfD-Kreistagsabgeordnete zum Rücktritt auf

Es ist wohl (bisher) einmalig in der Geschichte der #Bundesrepublik, dass eine Kreistagspräsidentin in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Kreistages beide Abgeordnete einer Fraktion zum Rücktritt auffordert. So ist es aber im Landkreis #Dithmarschen im Kreistag geschehen.

Es ist wohl (bisher) einmalig in der Geschichte der #Bundesrepublik, dass eine Kreistagspräsidentin in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Kreistages beide Abgeordnete einer Fraktion zum Rücktritt auffordert. So ist es aber im Landkreis #Dithmarschen im Kreistag geschehen. 

Im Juni eröffnete Frau Kreispräsidentin Borwieck-Dethlefs die Sitzung des Kreistages und ging auf den vom #AfD-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Reschke auf Facebook veröffentlichten Posting zum Mord an Regierungspräsidenten Dr. #Lübcke ein. Die Verhöhnung des Opfers sei menschenverachtend und eines Kreistagsabgeordneten unwürdig, Mario Reschke wurde im Namen aller Fraktionen (außer der AfD-Fraktion) aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins distanzierte sich vom Kreisverband und forderte Reschke auf, „umgehend persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten“ zu ziehen. Konsequenzen hat der Abgeordnete Rolf von Rhein gezogen und die Fraktion im Kreistag und die Partei verlassen. Die Fraktion bestand damit seit Juni 2019 nur noch aus zwei Abgeordneten. 

Direkt in der nächsten Sitzung im September forderte die Kreispräsidentin, wiederum im Namen aller anderen Fraktionen, auch den AfD-Abgeordneten Axel Peters zum Rücktritt auf. Auf seinem Facebookprofil teilte Peters Postings mit antisemitischen Inhalten, in denen Verbrechen der #Wehrmacht geleugnet und in denen #Holocaustleugnung und #Volksverhetzung betrieben wird. Diese Postings sind inzwischen zwar teilweise gelöscht, werden hoffentlich aber rechtliche Konsequenzen für Peters haben.