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Andreas Krämer

Antifaschistische Sprecher*innen in den Parlamenten

Ulla Jelpke

*09.06.1951 in Hamburg

 

seit 2005 im Bundestag auf der NRW Landesliste

 

Obfrau für Die Linke im Innenausschuss

 

Schwerpunktthemen sind Migrations-, Geflüchteten-, Sicherheits- und Grundrechtspoltik,

Antifaschismus und die Thematik der Menschenrechte 

 

 

 

Warum ist Dir persönlich Antifaschismus wichtig?
 

Schon als ich mich als junge Auszubildende in der 68er Bewegung politisiert habe, war Antifaschismus für mich neben feministischer Politik ein ganz zentrales Thema. Wir thematisierten die lange beschwiegenen Verbrechen der Nazis und ihre ungebrochenen Karrieren in der Bundesrepublik und entlarvten das Fortleben faschistischer Traditionen in Politik und Gesellschaft, um den »Muff von tausend Jahren« unter den Talaren ganz praktisch zu beseitigen. Für uns war damals der Einzug der NPD in zahlreiche Landesparlamente ein Schock. Doch mit unserem Widerstand auf der Straße konnten wir der Partei ihre scheindemokratische Maske herunterreißen und so ihren Einzug in den Bundestag verhindern. Ich habe daraus die Lehre gezogen, dass nicht das Vertrauen in den Staat sondern antifaschistische Selbstaktivität und Selbstorganisation entscheidend ist, um das Aufkommen neonazistischer Tendenzen zu verhindern. Zugleich habe ich aber auch verstanden, dass Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Militarismus und Antisemitismus nicht auf rechtsextreme Randgruppen beschränkt sind, sondern vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft genährt werden. Antifaschistin zu sein bedeutet für mich im Sinne des Schwurs von Buchenwald, für die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und zugleich für den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ einzutreten.

Wo siehst du den wichtigsten Schwerpunkt deiner antifaschistischen Arbeit in der Fraktion?

Jahrelang lag der Schwerpunkt meiner antifaschistischen Arbeit darin, einerseits durch beharrliches Nachfragen die Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und die Bundesregierung und die Bundesbehörden so dazu zu zwingen, sich überhaupt mit dieser Thematik zu befassen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sind wir ganz konkret mit einer extrem rechten, völkischen und rassistischen Kraft konfrontiert, deren Provokationen gekontert werden müssen. Darüber hinaus geht es darum, möglichst gute Bedingungen für den außerparlamentarischen Antifaschismus zu schaffen. Das bedeutet einerseits, für entsprechende Bundesprojekte zur Förderung antifaschistischer und antirassistischer Tätigkeit einzutreten und andererseits Gesetzen entgegenzutreten, die Grundrechte einschränken. Schließlich gehört auch der Einsatz für Opfer des Nazifaschismus, die wie viele Roma oder die Überlebenden der Massaker an der Zivilbevölkerung in den von den Nazis besetzten Ländern bis heute praktisch keine Entschädigung erhalten haben, zu meinen antifaschistischen Aufgaben im Bundestag.

Wie hat sich deine Arbeit durch den Einzug der rechtsradikalen bzw. neofaschistischen AfD im Parlamenten verändert?

Sehr stark. Wir sind in den Ausschüssen und im Plenum jetzt mit rechter Hetze konfrontiert, die früher undenkbar gewesen wäre. Die AfD treibt den ganzen Diskurs weiter nach rechts, sie zieht dabei die Unionsparteien und die FDP mit. Das verlangt natürlich klare Antworten von Links. Doch es reicht nicht, hier nur auf Antifaschismus zu setzen. Die AfD ist ja auch die stärkste Oppositionsfraktion, das macht es für DIE LINKE. schwerer, selbst in der Opposition ihre eigenen linke Ideen nach außen zu tragen. Wenn wir und die AfD einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition ablehnen, werden wir von dort mit dem unwissenschaftlichen und verunglimpfenden Extremismusvorwurf konfrontiert. Uns wird unterstellt, in einer Reihe mit der AfD zu stehen, obwohl unsere Gründe der Ablehnung eines Gesetzesentwurfs gänzlich anders motiviert sind als bei der AfD.

Mehr Infos zu Ulla gibt es hier.


Andreas Krämer

Von der Bundestagsfraktion

Antrag zur Änderung das Aufenthaltsrechts für Opfer rechter Gewalt.

Petra Pau: »Ein Staat, der so handelt, macht die Opfer rassistisch motivierter Gewalt auch noch zu Opfern staatlicher Kälte. Und die rassistisch motivierten Täter wähnen sich dadurch obendrein im Recht. Das findet DIE LINKE falsch. Und deshalb haben wir einen Antrag  zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Wir wollen ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.« Die vollständige Rede, hier.