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Bundespartei

Die Partei Die Linke hat auf ihrem Europaparteitag im Beschluss ihres Europawahlprogramms mit Kapitel 9 "Unteilbar" eine klarer Postion bezogen. Diese Postion richtet sich gegen den Rechtsruck in Deutschland, Europa und der Welt.

Es wird eine klare Kante gegen Rassismus, Antisemitsmus und Ausgrenzung gezogen.

Kapitel 9 sagt:

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung wer- den gesellschaftsfähig, um Sündenböcke zu präsentieren. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und der Ökologie. Eine linke Partei kann diese Themen nur gemeinsam angehen. Menschenrechte sind unteilbar, weil das eine Menschenrecht nicht vom anderen zu trennen ist, weil jedes Menschenrecht die anderen benötigt, weil es Rechte für jeden Menschen sind. Daher wenden wir uns auch gegen Antikommunismus, weil es um eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung, um eine weltweite Gemeinschaft der Gleichen und der Freien geht.

Gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa

Die extreme Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch. In Österreich und Italien regieren diese Parteien mit. In Polen und Ungarn sind sie die stärksten Parteien. In weiteren Ländern sind sie an der Regierung beteiligt oder dulden sie. In den Niederlanden und Schweden finden sich erfolgreiche Rechtsparteien. In Deutschland ist die AfD in allen Land- tagen vertreten, und im Bundestag ist sie nominell stärkste Oppositionspartei. Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.

  • DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und von der Agentur für Grundrechte der EU in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt bzw. sanktioniert werden.
  • DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen. Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.
  • DIE LINKE fordert das Verbot aller faschistischen Zusammenschlüsse überall in Europa. Mit aller Kraft kämpft die Europäische Linke gegen den Einzug von Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten sowie Faschistinnen und Faschisten in das EU-Parlament.

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – gleiche Rechte für Muslime

Antimuslimischer Rassismus ist zentraler Bestandteil von Hetze und Mobilisierung extrem rechter Parteien in ganz Europa geworden. Auch der Grundrechte-Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2018 kritisiert die Diskriminierung auch im staatlichen Handeln. DIE LINKE verteidigt die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Wir stellen uns dem antimuslimischen Rassismus entgegen. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) oder eine »feindliche Übernahme« (Thilo Sarrazin) unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Gegen Islamfeinde und Rassisten sagen wir: Der Islam gehört zu Europa. Wir wollen die Selbstorganisation der Musliminnen und Muslimen fördern.

  • Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären.
  • Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Proteste auf der Straße gegen antimuslimischen Rassismus und rechte Angriffe auf Moscheen.
  • Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen ab, auch Verbote bestimmter Kleidungsstücke.
  • Wir werden im europäischen Parlament Vorschläge einbringen, um gleiche Rechte für Musliminnen und Muslimen durchzusetzen und die Diskriminierung europaweit zu unterbinden.

Antisemitismus entgegentreten

Europaweit nehmen antisemitische Gewalt- und Hassverbrechen zu. Antisemitismus ist keineswegs ein importiertes Problem und wir tragen wegen der beispiellosen Verbrechen der Nazis an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung: Er ist in allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen vertreten, aber in einem Lager deutlich am stärksten: unter Rechtsradikalen. Wir stellen uns daher auch gegen rechts- populistische Versuche, Musliminnen und Muslime gegen Jüdinnen und Juden auszuspielen.

  • Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft. Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein.

DIE LINKE steht konsequent gegen Antisemitismus und damit gegen eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Gleiche Rechte für Sinti und Roma

Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt. Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik. EU-Mitgliedstaaten führen davon unbeeindruckt Massenabschiebungen durch, anstatt sich für die Sicherheit und Gleichberechtigung der Roma in ganz Europa einzusetzen. Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden seit 2014 EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Kinder in Sonderschulen abschieben. Die Lage der Sinti und Roma in der EU hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, weil die EU-Instrumente unzureichend adressiert sind, weil viel zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird und weil die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Richtlinien und Gesetze umzusetzen.

  • Wir wollen die Selbstorganisation und die öffentliche Unterstützung der Sinti und Roma fördern.
  • Die Programme zur Verbesserung der Lage der Roma sollen auf Dauer gestellt und finanziell abgesichert werden. Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip »explizit, aber nicht exklusiv« soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt werden.
  • Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden.
  • Sinti und Roma haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen. Diskriminierende Sonderregelungen sind abzuschaffen.
  • Sinti und Roma darf nicht das Recht auf Asyl entzogen werden, indem die potenziellen Beitrittskandidaten der EU Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Keine Abschiebungen oder Diskriminierungen von Sinti und Roma.
  • Symbolische Erklärungen des EU-Parlaments reichen nicht! Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden.

Eine starke Stimme für ethnische Minderheiten

Neben den Sinti und Roma kämpfen auch andere ethnische Minderheiten – zahlenmäßig große, aber auch nur wenige Hundert Menschen umfassende – auf der Ebene der Europäischen Union um mehr Rechte und in ihren Heimatländern und um die Anerkennung als Minderheit und gegen Diskriminierung im Alltag. Die Europäische Bürgerinitiative »Minority Safepack« sammelte 2018 mehr als eine Million Unterschriften. Diese unterstreichen und erhärten die Forderung: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden ethnischen Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union ein- bringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. DIE LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen.

  • Wir wollen, dass die EU zu einer verlässlichen Förderin der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird.
  • Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
  • Es muss ein verbindlicher EU-Rahmen für den Minderheitenschutz geschaffen werden.
  • Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung

Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Homosexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral. Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein. Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Europa zu überwinden.

  • Wir unterstützen Trans-Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität. Das beginnt damit, Trans-Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss. Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden.
  • Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.
  • Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.
  • Die Betroffenen von Verurteilungen nach § 175 StGB in der BRD und der DDR müssen vollständig rehabilitiert und mit den allgemein gül
  • tigen Tagessätzen entschädigt werden. Das allgemeine Schutzalter muss auf 14 Jahre angesetzt werden. 
  • Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

Für ein inklusives Europa

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein. 80 Millionen von ihnen leben mit einer Behinderung. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir europaweit auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern.

  • Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.
  • Die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, sowie für Straftäter, die bei Begehung der Tat schuld- unfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind, wollen wir aufheben.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse.
  • Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expertinnen und Experten in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

Berlin

Beschlüsse der 1. Tagung des 7. Landesparteitags in Berlin  mit Antifaschistischer Thematik